Bayern Ei: Seehofer soll aussagen

Lebensmittelskandal wird untersucht

Um den Bayern-Ei-Skandal, in dessen Folge mindestens ein Mensch gestorben sein soll, aufzuklären, will der Untersuchungsausschuss im Landtag voraussichtlich 74 Zeugen hören. Auf der vorläufigen Zeugenliste steht auch Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Es gebe Anhaltspunkte auf mögliche Verbindungen des Ex-Bayern-EiChefs zu Politikern der CSU, teilte die SPD-Landtagsfraktion mit. Als ehemaliger Bundeslandwirtschaftsminister sei Seehofer möglicherweise in die Vorgänge involviert gewesen. Auch Umweltministerin Ulrike Scharf, ihr Vorgänger Marcel Huber und Justizminister Winfried Bausback stehen auf der Zeugenliste.

In mehreren europäischen Ländern waren 2014 Menschen an Salmonellen erkrankt. Die Behörden und die Staatsregierung sehen sich mit dem Vorwurf konfrontiert, sie hätten von dem Skandal um die niederbayerische Firma Bayern-Ei gewusst, die Bevölkerung aber nicht gewarnt.

Die SPD-Fraktion beklagte, dass bei der ersten Sitzung wichtige Akten, etwa vom Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, gefehlt hätten. Der Ausschuss hat auch Akten vom Bundeslandwirtschaftsministerium und dem Robert-Koch-Institut angefordert. „Dadurch könnte auch die Rolle der im Laufe der Zeit beteiligten Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer, Ilse Aigner und Christian Schmidt hinterfragt werden“, heißt es von der SPD.