AfD Fraktion schrumpft weiter
Mario Mieruch folgt Frauke Petry
Berlin Nach der bisherigen Parteichefin Frauke Petry verlässt auch der Abgeordnete Mario Mieruch die AfD-Bundestagsfraktion. Das bestätigte AfD-Sprecher Christian Lüth. Laut einem Bericht der BildZeitung begründete Mieruch seinen Schritt mit mangelnder Abgrenzung von Partei und Fraktion nach rechts. Er sehe in der AfD eine „Entwicklung, die viele in der Partei mit Sorge betrachten und von der sie schon viel zu lange hoffen, dass sie umkehrbar sei“, sagte Mieruch, der auch stellvertretender Sprecher der AfD in NRW ist. Unklar blieb, ob Petry und Mieruch im Bundestag zusammenarbeiten wollen.
Die frühere AfD-Chefin muss nun wohl bald juristische Fragen beantworten. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat nach einem Jahr Ermittlungen gegen sie Anklage wegen des Verdachts auf Meineid erhoben.
Gegen Petry wurde gestern Anklage erhoben
Ihr wird vorgeworfen, am 12. November 2015 als Zeugin vor dem Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtages in Dresden falsch ausgesagt und ihre Angaben beeidet zu haben. Konkret geht es um Aussagen Petrys zu Darlehen der Landtagskandidaten für die Finanzierung des Wahlkampfes der AfD bei der sächsischen Landtagswahl 2014.
Laut Staatsanwaltschaft soll sie gesagt haben, dass die Kandidaten nach einer erfolgreichen Landtagswahl hätten entscheiden können, ob die Darlehen zurückgezahlt oder in eine Spende umgewandelt werden sollen. Diese Angaben der Zeugin sollen den Darlehensverträgen widersprechen, wonach ein Landtagskandidat für den Fall seiner Wahl auf die Rückzahlung des Darlehens verzichtet, hieß es. Petry hat gestern einen Irrtum eingeräumt, sie habe nicht absichtlich eine falsche Aussage gemacht.