VW Städte leiden unter Diesel Skandal
Museen, Theater, Schwimmbäder gehören zum Leben in der Stadt dazu. Doch mit der Abgas-Affäre in Deutschland wurde an vielen Volkswagen-Standorten das Geld knapp
Wer keinen VW mit Schummel-Diesel sein Eigen nennt, denkt möglicherweise, die Folgen des Abgas-Skandals träfen ihn nicht. Das ist ein Fehlschluss – was vor allem Menschen gespürt haben dürften, die in Städten mit VolkswagenStandorten leben. Der Steuerzahler VW galt lange als Traum eines jeden Kämmerers. Aber besonders gut sind die Zeiten für den größten deutschen Industriekonzern nach der Vollbremsung im Diesel-Skandal nicht. Was war passiert? Die Gewerbesteuer-Zahlungen des Autobauers an die VW-Städte brechen 2015 ein, nachdem der Diesel-Betrug bekannt wird.
Die Krise zwingt die Kommunen zu einem Sparkurs. Das ist neu an VW-Standorten, die jahrelang aus dem Vollen schöpften. Noch immer kämpfen viele Städte mit den Folgen der Krise – aber keineswegs alle. 2016 verbucht der Wolfsburger Autoriese wieder einen Gewinn – unterm Strich 5,1 Milliarden Euro, nach einem Milliardenverlust ein Jahr zuvor. Wie wirkt sich das auf die Gewerbesteuer-Zahlungen aus? Genaue Zahlen dazu von VW gibt es nicht. Allerdings steigt der tatsächliche Steueraufwand im Inland der Wolfsburger zwischen 2015 und 2016 von rund 800 Millionen Euro auf fast 900 Millionen Euro. 2014 aber betrug dieser Wert noch mehr als zwei Milliarden Euro. Wie hat sich die Lage entwickelt? Einige Beispiele.
● Vor einem Jahr dreht die Stadt Wolfsburg mit dem Volkswagen-Stammwerk an der Gebührenschraube. Elternbeiträge zur Kinderbetreuung steigen für Besserverdienende, das Halten von Hunden kostet mehr, Parken und auch der Bäder-Eintritt werden teurer. 2018 seien ebenfalls Einsparungen notwendig, kündigt die Stadt an. Derzeit werde der finanzwirtschaftliche Rahmen für den Haus- vorbereitet, der dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt werden sollte. Zu Änderungen bei Gebühren und Beiträgen sowie zu den Hebesätzen der Gewerbe- und Grundsteuer könne man daher noch nichts sagen, so ein Stadtsprecher. Aber: Alles stehe auf dem Prüfstand. In Wolfsburg brach das Rechnungsergebnis zur Gewerbesteuer 2015 samt Nachzahlungen laut Zahlen der Stadt auf gut 170 Millionen Euro ein. Ein Jahr zuvor waren es noch über 309 Millionen Euro, ein Jahr später erst wieder 184,7 Millionen Euro. Laut Haushaltsplan soll im laufenden Jahr vor allem bei Personal und Sachaufwendungen gespart werden. Der beschlossene Haushalt kommt mit einem Minus von 86,5 Millionen Euro daher – ausgeglichen werden soll dies mit zurückgelegten Überschüssen.
● Auch in Braunschweig mit einem VW-Komponentenwerk wirkt sich die wirtschaftliche Entwicklung von Volkswagen auf die kommunalen Einnahmen aus. Dennoch registriert die Stadt nach Angaben eines Sprechers im laufenden Haushaltsjahr einen positiven Trend – gerade auch bei der Gewerbesteuer: Angesetzt waren fürs Gesamtjahr 150 Millionen Euro, im ersten Halbjahr kamen bereits 123,3 Millionen Euro zusammen. Damit erhöht Braunschweig die Prognose für das Gesamtjahr auf 190 Millionen Euro. Der Grund: die allgemeine wirtschaftliche Entwickhalt lung und Nachzahlungen bei der Gewerbesteuer. Steuererhöhungen habe es zum Haushalt 2017 nicht gegeben. Ein Jahr zuvor stiegen aber die Preise fürs Parken und Tiefgaragen um 20 Prozent, die Grundsteuer legte zu. Mieter und Hausbesitzer müssen damit tiefer in die Tasche greifen. Auch die Friedhofsgebühren stiegen um durchschnittlich 20 Prozent.
● Ein Sprecher der Stadt Emden mit einem VW-Werk berichtet: „Dieselgate“wirke sich bei den Gewerbesteuer-Einnahmen weiter negativ aus. Der Satz ist in Emden bereits relativ hoch, eine weitere Erhöhung hielten Rat und Verwaltung für kontraproduktiv, zumal sich die Stadt um Ansiedlungen bemühe. Die Stadt bemühe sich seit Jahren – lange vor der Dieselkrise –, den Haushalt zu konsolidieren. Erschwert werde dies durch höhere Kosten etwa in der Sozialund Jugendhilfe.
● Am Hauptsitz von Audi bringt die Dieselkrise einen tiefen Einschnitt bei den Gewerbesteuer-Einnahmen: Das Rechnungsergebnis ergibt für 2014 nach Angaben der Stadt noch fast 200 Millionen Euro – ein Jahr später sind es noch knapp 110 Millionen Euro. 2016 allerdings werden immerhin schon wieder 168,8 Millionen Euro erreicht. Ein Sprecher betont, die Stadt sei in einer soliden Finanzsituation. „Auch das Investitionsprogramm für 2017 und die Folgejahre bildet alle Bauvorhaben und Projekte vollständig ab.“Der Abgas-Skandal und die rechtlichen wie finanziellen Folgen für den VWKonzern führten in Ingolstadt „derzeit weder zu einer Nothaushaltsführung noch sind Veränderungen der Hebesätze bei den Realsteuern oder Einschränkungen bei BürgerServiceoder freiwilligen Leistungen vorgesehen“.