Wohnbau bringt Geld und sichert Infrastruktur

Der CSU-Ratsherr Herwig Leiter erläutert Zusammenhänge, die seine Partei in Bobingens Baupolitik sieht

Nicht unwidersprochen lässt Bobingens CSU einen Seitenhieb des SPD-Fraktionsvorsitzenden Edmund Mannes beim jüngsten Mitgliedertreffen seiner Partei. Der hatte unter Hinweis auf einen CSUAntrag vom Sommer seinerseits gemeint, der Bobinger CSU gehe es nicht um bezahlbare Wohnungen für alle, sondern sie habe Besser- bis Bestverdiener im Blickfeld ihrer Politik (wir berichteten).

Dem hält Herwig Leiter, stellvertretender Vorsitzender der CSURatsfraktion nun in einem Pressestatement entgegen, dass für seine Fraktion „selbstverständlich die einheimischen Familien im Fokus stehen, wir aber auch gerne ausreichend Bauland entwickeln möchten, damit Bobingen für andere Menschen eine Heimat wird.“Gleichzei- möchte die CSU eine gesunde Entwicklung in der Bevölkerungsstruktur. Dies sei gerade mit Blick auf Einrichtungen wie Kindertagesstätten, Schulen oder auch die Vereinsarbeit wichtig.

Er erläutert: Vier Stadtratsfraktionen – nicht nur CSU und FBU – möchten ein Konzept, um mittelfristig eine Strategie und ein schlüssiges Vorgehen für die Ausweisung von Bauland zu haben. Hierbei gehe es vor allem darum, den Bobingern, insbesondere den Familien, die Schaffung von eigenem Wohnraum ermöglichen.

Das bedeute: Die Stadt solle Bauland ankaufen und herstellen. Dieses werde dann mit dem bewährten Punktesystem und wie üblich ohne einen Gewinnaufschlag verkauft, sodass Einheimische und Familien bevorzugt werden. Leiter: „Dies ist unser Fokus. Somit gibt es schon durch diese Systematik keine Bevorzugung für Menschen, die sich einen höheren Kaufpreis leisten könnten.“

Die SPD-Aussage, dass CSU und FBU den Fokus auf Bestverdiener hätten, sei daher falsch. Leiter: „Es ist aber durchaus im Wettbewerb der Kommunen sinnvoll, dass Bobingen durch ein größeres Grundstücksangebot auch die Heimat für Familien wird, die in die Region ziehen.

Und wenn bei diesen Zuzügen gesunde Einkommensstrukturen zugrunde liegen, ist dies nur vorteilhaft für die Steuereinnahmen der Stadt; schließlich möchte man auch Projekte wie ein Hallenbad durchführen, wo neben der Gewerbesteutig er die Einnahmen durch die Einkommensteuer sehr wichtig sind.“

Die CSU habe in den vergangenen Jahren alle Projekte zum sozialen Wohnungsbau – wie an der südlichen Fraunhoferstraße und Koloniestraße – mitgetragen, erinnert Leiter. „Dies ist sicherlich wichtig, dass hier Wohnraum geschaffen wird, um einkommensschwachen Menschen zu helfen.“

Unglaubwürdig sei es, wenn der SPD-Fraktionsvorsitzende Mannes die Immobiliensituation vor zwei Jahrzehnten in die heutige Zeit transferiere. Leiter kontert: „Aber man kann erkennen, dass schon damals der reine Fokus der SPD darauf lag, nur billigsten Wohnraum mit Steuergeldern anzubieten. Ein solch politisches Handeln ist schlichtweg zu kurz gesprungen und trägt nicht zu einer ausgewogenen Bevölkerungsentwicklung bei.“

Leiters Vorschlag könnte auf Signale im Bauausschuss anspielen, in dem die CSU gegenüber einer SPDForderung nach Bauplätzen für Doppelhäuser in der Siedlung aufgeschlossen war. Leiter: „Sicherlich können im zweiten Schritt über die Definition von Grundstücksgrößen und Art der Bebauung die gewünschten Weichen gestellt werden.“

„Dies ist sicherlich wichtig, dass hier Wohnraum geschaffen wird, um einkommensschwachen Menschen zu helfen.“