Streit um Nebenerwerbssiedlung geht weiter
Der Gemeinderat in Untermeitingen stimmt über einen neuen Bebauungsplan ab. Eine Fraktion fordert den Stopp und erhält dafür viel Applaus. Denn die Anwohner sorgen sich um die Zukunft ihres Wohnortes
Wie soll in der Nebenerwerbssiedlung in Lagerlechfeld nachverdichtet werden? Über diese Frage streiten der Untermeitinger Gemeinderat und Bürger des Lagerlechfelder Ortsteils seit Monaten. Auf der vergangenen Gemeinderatssitzung wurden nun über die Stellungnahmen der Bürger und öffentlichen Träger zum Bebauungsplan diskutiert und über einen überarbeiteten Plan abgestimmt. Einer der Anlieger verteilte zu Beginn der Sitzung Zettel mit der Bitte an die Gemeinderäte, sich gegen den Bebauungsplan zu entscheiden.
Nicht nur der Anwohner, auch eine Fraktion war gegen die neue Planung. Herbert Riess (Freie Wähler) stellte den Antrag, den Bebauungsplan zu stoppen. Dafür bekam er von den rund 40 Zuhörern, von denen viele in der Nebenerwerbssiedlung wohnen, Applaus. „Die Gemeinde ist mit ihren Planungen grandios gescheitert“, erklärte er. neue Bebauungsplan sei rechtlich nicht in Ordnung. Riess kritisierte, dass das Wort bauliche Entwicklung zwar nicht in den Mund genommen werde, es aber in „Juristendeutsch“im Bebauungsplan stehe: „Die Bürger haben das Gefühl, über den Tisch gezogen zu werden.“Riess’ Antrag, den Bebauungsplan zu stoppen, wurde mit 14 Stimmen abgelehnt. Die vier Freien Wähler stimmten dafür. Riess kündigte an, dass seine Fraktion bei allen Beschlussvorlagen zu der Siedlung dagegen stimmen werden.
Schropp sagte, dass der Rat durch den Bebauungsplan klare Richtlinien und Regeln für den Lagerlechfelder Ortsteil schaffen wolle. Eine gestalterische Festsetzung – wie beispielsweise die Geschossigkeit der Häuser – sei wichtig.
Der Gemeinderat beschloss Anfang Mai, dass eine geordnete Nachverdichtung durch den Bau von Stichstraßen ermöglicht werden soll. Voraussetzung war, dass die Lärmschutzzonen im kommenden Jahr neu geregelt werden und die Nebenerwerbssiedlung dann nicht mehr in der Lärmschutzzone B liegt. Nachdem die Aufhebung der Lärmschutzzonen nun bis zum 1. September 2023 ausgesetzt worden war, musste die Gemeinde einen neuen Bebauungsplan erarbeiten. Die Regierung von Schwaben und das Landratsamt Augsburg erklärten in ihren Stellungnahmen, dass aufgrund der Bauleitplanung nur eine gewerbliche und industrielle Nutzung in der Lärmschutzzone B zulässig sei. Deshalb soll laut Bürgermeister Simon Schropp im neuen Bebauungsplan nicht mehr festgesetzt werden, dass es sich bei der baulichen Nutzung um ein Wohngebiet handelt. Dadurch werde kein neues Baurecht geschaffen.
Zum Bebauungsplan gaben 40 Bürger Stellungnahmen ab. Darin erklärten sie, dass in der Siedlung keine ungeordnete Bebauung vorhanden sei. Sie sind gegen eine Nachverdichtung, da diese zu einer weiteren Zersiedlung führen würde. In ihren Stellungnahmen lehnen die Bürger einen Verkauf von Grundstücksteilen ab. Um die Stichstraßen bauen zu können, müssten die Anlieger drei Meter ihres Grundstückes verkaufen. In der Beschlussvorlage stellte die Gemeinde fest, dass innerhalb der Siedlung ein Spannungsfeld zwischen Befürwortern und Gegnern entstanden ist.
Für Herbert Riess ist durch die Stellungnahmen ersichtlich, dass 40 der 60 betroffenen Bürger und somit zwei Drittel nicht mit dem Bebauungsplan einverstanden sind. Bei dieser hohen Ablehnung müsse die Gemeinde mit den Planungen aufhören. Für diese Aussage bekam er erneut Applaus von den Zuhörern.
Karl Strass (CSU) sagte, dass es sich nicht um 60 Anlieger, sondern um 60 Grundstücke handle. Es gebe deshalb mehr betroffene Anwohner. Er erklärte, es sei die Aufgabe der Gemeinde, mit einem Bebauungsplan einen Rahmen zu schaffen, der für alle gut ist. Er sehe aber die Bedenken der Anwohner. Sein ParteiDer kollege Maximilian Osterried erklärte, der Gemeinderat habe lange überlegt, wie eine geordnete Bebauung ablaufen könnte. Das Gremium sei den Weg mit leichtem Bauchgrummeln nun so gegangen. Bei Bauanfragen könne der Gemeinderat durch den Bebauungsplan Vorgaben machen und so eine unstrukturierte Erschließung vermeiden. „Ich bin absolut dagegen, wieder von vorne anzufangen“, sagte Osterried. Ernst Pientschik (Freie Wähler) sagte, dass er mit seinen Parteikollegen vor Ort war und erst dann sah, welche Auswirkungen der Bebauungsplan für die Anwohner habe. Riess ergänzte, dass der Gemeinderat einen Konsens mit den Bürgern suchen soll.
Die Zuhörer äußerten bei manchen Aussagen ihren Unmut, weshalb sie ermahnt wurden, sich zurückzuhalten. Der Gemeinderat beschloss den neuen Bebauungsplan mit 14 zu vier Stimmen. Die Fraktion der Freien Wähler stimmte wie angekündigt dagegen.