Kräftiger Nachschlag für Fiskus

Steuern: Bayern zahlen 600 Millionen extra

Wie der Bund darf auch Bayern in den kommenden Jahren weiterhin mit Rekordsteuereinnahmen rechnen. Alleine für 2017 und 2018 erwarten die Steuerexperten des Finanzministeriums rund 600 Millionen Euro Mehreinnahmen. „Für das laufende Jahr werden 344 Millionen Euro zusätzlich zu der Mai-Schätzung von 658 Millionen Euro erwartet, damit stehen alleine in diesem Jahr mehr als eine Milliarde Euro zur Verfügung“, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) am Freitag. Die Gesamtsteuereinnahmen für 2017 liegen damit bei 41,1 Milliarden Euro, für 2018 bei 42,5 Milliarden Euro.

Sollten die Prognosen eintreten, werde der Freistaat laut Söder bis zum Ende des kommenden Jahres seine Rücklagen auf fast fünf Milliarden Euro erhöhen. Trotz der erneuten Rekordwerte sprach sich Söder aber für einen maßvollen Umgang mit dem Geld aus. Die Staatsregierung werde ihrer bisherigen Finanzpolitik treu bleiben. Es gelte weiterhin, die bestehenden Schulden zurückzuzahlen, um bis spätestens 2030 alle Verbindlichkeiten loszuwerden. Seit 2012 hat Bayern rund 5,6 Milliarden Euro Schulden zurückgezahlt. Ende 2018 hätte der Freistaat nach aktueller Planung noch 27 Milliarden Euro Schulden.

Zudem gebe es bereits viele finanzielle Vorbelastungen durch zugesagte Investitionen in Großprojekte – wie der Ausbau der zweiten Stammstrecke für die S-Bahn in München, der Bau einer Konzerthalle in der Landeshauptstadt sowie für die Digitalisierung. Bis 2023 seien rund 17 Milliarden Euro fest verplant, so Söder. Zudem bleibe abzuwarten, auf welche Steuer- und familienpolitischen Entlastungen sich Union, FDP und Grüne in Berlin einigten. Zwar habe der angestrebte Abbau des Solidaritätszuschlags keine Auswirkungen auf den bayerischen Etat, sehr wohl könnten aber etwa durch eine Erhöhung des Kindergeldes und andere Schwerpunkte schnell mehrere 100 Millionen Euro Mehrkosten zusammenkommen.