Hat Österreich es besser?
In Wien geht die Regierungsbildung deutlich leichter von der Hand als in Berlin. Es gibt auch mehr Optionen
„Wir wollen keine österreichischen Verhältnisse“, warnte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel am Mittwoch im um im gleichen Atemzug für eine Minderheitsregierung in Deutschland zu plädieren. Für abschreckend an Österreich hält er, dass die rechtspopulistische FPÖ in den Jahren der Großen Koalition auf 26 Prozent gewachsen sei. Doch es gibt neben einigen Parallelen auch deutliche Unterschiede in der politischen Landschaft der beiden Nachbarländer.
Offenbar ziehen es deutsche und österreichische Sozialdemokraten vor, sich jetzt in der Opposition zu erneuern: Der Noch-Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hatte dem Wahlsieger Sebastian Kurz (ÖVP) schon eine Woche nach der Wahl am 15. Oktober angeboten, eine ÖVPMinderheitsregierung zu unterstützen. Kern schlug Kurz vor, den Haushalt für ein oder zwei Jahre mit zu verabschieden. Die SPÖ wollte sich verpflichten, keine Misstrauensanträge gegen die ÖVP zu stellen und die Minister zu unterstützen. Außerdem hätte die SPÖ zwei oder drei Projekte mitgetragen, für die eine verfassungsändernde Mehrheit erforderlich sein würde.
„Ich wollte eine Minderheitsregierung, um Schwarz-Blau zu verhindern“, sagte Kern in einem Interview mit der Wochenzeitung
Falter. „Darüber hätte man ernsthaft nachdenken können und man hätte so zumindest für einen ordentlichen entsprechenden Zeitraum eine stabile Regierung bilden können.“Kurz ging auf das Angebot
ZDF,
nicht ein. Das sei „definitiv nur Plan B“, erwiderte er damals. Er hatte es ja auch nicht nötig. Denn die FPÖ legt anders als die FDP großen Wert darauf, die Oppositionsbänke endlich zu räumen und mitzuregieren. Und sollte die ÖVP/FPÖ-Koalition scheitern, gäbe es zwei weitere Optionen: nämlich SPÖ/FPÖ oder ÖVP/SPÖ. Ausdrücklich verweigert hat sich – anders als anfangs die SPD in Deutschland – die SPÖ der Regierungsbeteiligung nämlich nicht. Kern hat immer wieder die Verantwortung seiner Partei für Österreich betont. Und falls er selbst nicht als Kanzler für eine SPÖ/FPÖ -Koalition zur Verfügung stünde, fände sich ein Parteifreund, zum Beispiel der bisherige Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil.
Zu diesen Varianten wird es kaum kommen. Schließlich verhandeln in Österreich mit der ÖVP und der FPÖ zwei Parteien, die schnell zum Abschluss kommen wollen. Sie verfügen über große inhaltliche Schnittmengen: Bei Asyl und Migration, in der Wirtschaftspolitik, beim Ziel einer Steuerentlastung und in der Gesellschaftspolitik sind sie sich wohl einig. Man kann dies annehmen, auch wenn kaum Informationen aus den Koalitionsverhandlungen in die Öffentlichkeit gelangen: Es wurde Stillschweigen vereinbart. Beim Thema „Bildung“ist zu vernehmen, dass Reformen der letzten Jahre zurückgedreht werden sollen. Universitäten sollen Studiengebühren erheben.
Natürlich gibt es auch Differenzen – zum Beispiel in der Europapolitik. Für Kurz ist das Bekenntnis zur EU unverhandelbar. Die FPÖ hingegen wird daran festhalten, mehr direkte Demokratie durchzusetzen. Dazu müsste jedoch die Verfassung geändert werden. Um die dazu notwendige Zwei-DrittelMehrheit zu erreichen, bieten sich die Neos an, die ebenfalls mehr Plebiszite wollen.
Obwohl Personalpolitik offiziell noch kein Thema ist, hat FPÖ-Chef Strache jetzt die FPÖ-nahe Ex-Diplomatin Karin Kneissl als künftige Außenministerin vorgeschlagen. Die Absolventin eines Studiums der Arabistik nannte die Flüchtlingspolitik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel „grob fahrlässig“.
Als Kurz und Strache am Freitag bestens gelaunt einen Zwischenstand zu Asyl und Migration präsentierten, hieß es, „es spießt sich nichts“.Gemeint ist, dass es bei diesem Thema nicht hakt. Beschlossen wurden Verschärfungen des Flüchtlingsrechts und weniger Geld für Migranten.