Einmal viel zahlen oder mehrmals wenig?

Zahlreiche Königsbrunner Verkehrswege sind in die Jahre gekommen. Bei Sanierungen müssen nach derzeitiger Rechtslage die Anlieger in die Tasche greifen – teils sehr tief. Die Stadt überlegt daher, einen neuen Weg einzuschlagen

Die BürgermeisterWohlfarth-Straße ist der Anfang, doch in den nächsten Jahren stehen in Königsbrunn noch einige Straßen zur Sanierung an. Das kann für Anwohner teuer werden. Jürgen Raab, Fraktionschef der Freien Wähler im Stadtrat, ist Experte auf dem Gebiet der Straßenausbaubeiträge und hat am Donnerstagabend etwa 70 Zuhörer über die Chancen von wiederkehrenden Beiträgen informiert. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Thema.

Warum muss die Stadt überhaupt Beiträge von den Bürgern einziehen?

Nach bayerischer Gesetzgebung können die Kommunen die Beiträge einführen. Gerichte haben in höchster Instanz entschieden, dass Kommunen die Grundstückseigentümer zur Kasse bitten müssen, wenn sie selbst Schulden haben.

Welche Kosten kommen auf die Anlieger zu?

Je höher der Anteil an Fremdverkehr auf einer Straße ist, desto höher ist der Anteil der Gemeinde an den Kosten. In Königsbrunn übernimmt die Stadt bei einer Anliegerstraße 35 Prozent, bei einer Haupterschließungsstraße 65 und bei einer Hauptverkehrsstraße 85 Prozent der Kosten. Die Richtwerte liegen bei 25, 50 und 75 – die Stadt übernimmt also mehr Kosten als andere Kommunen. Anwohner können bei einer Sanierung trotzdem fünfstellige Rechnungen herauskommen, wie Jürgen Raab an Beispielen errechnete. Bei der Berechnung spielt die gewichtete Quadratmeterfläche die Hauptrolle, die sich aus der Grundstücksfläche und der Zahl der Geschosse zusammensetzt.

Was sollen die wiederkehrenden Beiträge bringen?

Seit 2016 gibt es die Möglichkeit, die Sanierungskosten auf mehr Schultern zu verteilen, statt nur die Anwohner einer Straße zur Kasse zu bitten. Dabei werden größere Gebiete zusammengefasst. Dann stellt man den Sanierungsbedarf der dortigen Straßen fest und berechnet die Kosten. Dieses System wird in Rheinland-Pfalz seit Jahren angewendet. Als Beispiel führte Jürgen Raab die Stadt Pirmasens an. Dort werden Fünf-Jahres-Pläne für die Sanierungen aufgestellt, die Kosten abgeschätzt und daraus die Höhe der wiederkehrenden Beiträge ermittelt. Dadurch, dass viele Bürger mitzahlen, werde der Anteil des Einzelnen geringer, rechnete Raab vor. Statt einmalig einer fünfstelligen Summe müssten Grundstücksbesitzer über einen längeren Zeitraum einmal im Jahr einen zweistelligen oder niedrigen dreistelligen Betrag bezahlen.

Was spricht gegen dieses System?

Grundstücksbesitzer müssen bei dem System zwangsläufig für die SaFür nierung von Straßen mitzahlen, die sie nie oder fast nie nutzen. Das gefällt nicht jedem, sodass Verzögerungen durch Gerichtsprozesse drohen. Zudem ist diese Variante deutlich aufwendiger für die Verwaltung.

Wie geht das Verfahren weiter?

Wenn die konkreten Rechenbeispiele im Frühjahr vorliegen, wird die Stadt weitere Versammlungen einberufen, um die Bürger über das System zu informieren. Im Stadtrat zeichnet sich eine breite Mehrheit für die wiederkehrenden Beiträge ab. Bürgermeister Franz Feigl hat bei der Bürgerversammlung zuletzt angedeutet, dass bei dieser wichtigen Frage auch ein Bürgerentscheid in Betracht käme.