Glyphosat wird nicht verboten
Das umstrittene Pflanzenschutzmittel darf noch weitere fünf Jahre benutzt werden. Auch Deutschland stimmte beim letzten Vermittlungsversuch zu. Und das, obwohl Umweltministerin Hendricks strikt dagegen war
Nach einem monatelangen Hin und Her darf der Unkrautvernichter Glyphosat auch künftig in Europa verkauft werden. Die EULänder haben die Zulassung des Mittels für weitere fünf Jahre gebilligt. 18 Mitgliedstaaten stimmten nach Angaben der EU-Kommission für einen entsprechenden Vorschlag, darunter auch Deutschland.
Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) kritisierte die Entscheidung von Agrarminister Christian Schmidt (CSU) scharf. Sie habe ihm erklärt, dass sie mit der Verlängerung nicht einverstanden sei. Daher hätte Deutschland sich enthalten müssen. Glyphosat ist ein sehr wirksames Gift und wird weltweit in der Landwirtschaft eingesetzt. Einige Wissenschaftler sehen jedoch ein Krebsrisiko.
Am Ende war es tatsächlich das deutsche Votum, das den Unterschied machte – und dafür sorgte, dass das Pflanzengift Glyphosat noch weitere fünf Jahre benutzt werden darf. Nicht klar ist allerdings, ob hinter all dem ein Missverständnis steckte oder eine gezielte Aktion. In einem Vermittlungsverfahren bei der EU-Kommission in Brüssel hatte es gestern völlig überraschend eine Einigung gegeben. 18 der 28 Mitgliedstaaten stimmten für eine Verlängerung der bisherigen Zulassung um fünf Jahre.
Damit war die notwendige qualifizierte Mehrheit von 65,71 Prozent erreicht. Doch die hätte es offenbar nicht geben dürfen. Unmittelbar nach dem Votum verteilte Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) eine erkennbar verärgerte Darstellung ihres Hauses. Demnach habe sie noch am Mittag Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) kontaktiert und die unterschiedlichen Positionen bekräftigt: Schmidt wollte Glyphosat weiter verlängern, Hendricks lehnte das ab. Laut Koalitionsvertrag der geschäftsführenden Bundesregierung muss Deutschland sich in solchen Fällen der Stimme enthalten. Trotzdem erging offenbar parallel dazu eine andere Anweisung an den deutschen Vertreter im Brüsseler Vermittlungsausschuss, der daraufhin das „Ja“der Bundesregierung aktenkundig machte. Glyphosat war damit zugelassen und Hendricks schäumte mit Blick auf die demnächst anstehenden Gespräche über eine Neuauflage der Großen Koalition: „Jeder, der an Vertrauensbildung zwischen Gesprächspartnern interessiert ist, kann sich so nicht verhalten.“
Vertreter des EU-Abgeordnetenhauses warfen Landwirtschaftsminister Schmidt gestern vor, er habe den „desolaten Zustand der Regierungsbildung in Deutschland“ausgenutzt, um sich mit seinem Standpunkt durchzusetzen. Der GrünenAgrar-Experte Martin Häusling erklärte, Schmidts Verhalten sei „instinktlos und skandalös“. Eigentlich sollte allen klar sein, dass ein Mittel unter Krebsverdacht „auf unseren Äckern nichts verloren“habe.
Der Unkrautvernichter gilt zwar als sehr wirksam, preiswert und wird auch weltweit in der Landwirtschaft genutzt. Dennoch führten Gegner und Befürworter den Streit um das Mittel mit großer Schärfe. Bis zuletzt stieß man in Zusammenhang mit Glyphosat allerdings immer wieder auf zwei Reaktionen: eiserne Überzeugung – oder völlige Ratlosigkeit. Selbst in Brüssel waren sich viele nicht sicher, was denn nun richtig und was falsch ist. Ist Glyphosat wirklich krebserregend? Oder wurde da ein Skandal künstlich herbeigeredet? Die Antworten können höchst unterschiedlich ausfallen – je nachdem, wen man befragt. Aber wie kann es sein, dass es selbst in der Wissenschaft keine eindeutige Position gibt?
Um das zu verstehen, muss man zweieinhalb Jahre zurückgehen, in das Frühjahr 2015. Damals hatte die Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation WHO das Pflanzengift als „wahrscheinlich krebserregend“eingestuft. Diese Bewertung schlug ein, denn sie stand im direkten Gegensatz zu den Einstufungen anderer Behörden. Über eine Million EU-Bürger hatten daraufhin eine Petition an die EU-Behörde in Brüssel unterzeichnet, in der sie einen Stopp des umstrittenen Pflanzenschutzmittels forderten.
Das deutsche Bundesamt für Risikobewertung (BfR) prüfte neu – und fand nicht genug Indizien, um einen Krebsverdacht zu untermauern. Dieser Unbedenklichkeitserklärung schloss sich auch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, kurz Efsa, an. Das BfR darf allerdings keine eigenen Tests durchführen und muss sich deshalb auf Tests und Studien unter anderem der Hersteller verlassen – ein Umstand, den Glyphosat-Gegner immer wieder kritisieren. Sie berufen sich vor allem auf die Einschätzung der Krebsforschungsagentur, während Glyphosat-Befürworter wie der Bauernverband der Argumentation des BfR und der Efsa folgen.