Wenig besinnliche Zeiten für Trump
Weihnachtsstimmung ist im Weißen Haus nicht in Sicht. Brisante Wahlen in Alabama
Normalerweise wäre für Donald Trump jetzt bald Zeit, die Füße hochzulegen und auf die Leistungen der vergangenen Monate zurückzublicken. Das erste Jahr eines neuen US-Präsidenten ist üblicherweise die produktivste Zeit des Staatsoberhauptes überhaupt. Doch Trump hat kaum große politische Erfolge vorzuweisen. Deshalb sollen noch vor Weihnachten eine ganze Reihe von Entscheidungen die Wende bringen, doch die Chancen stehen schlecht: Wichtige Nachwahlen, eine drohende Haushaltssperre und Krach in der eigenen Partei könnten dem Präsidenten die Feststimmung verderben – und sein Scheitern offen dokumentieren.
Trump konnte zwar den konservativen Richter Neil Gorsuch am Verfassungsgericht unterbringen, doch die groß angekündigte Gesundheitsreform misslang. Die mindestens ebenso wichtige Steuerreform hat zwar das Repräsentantenhaus passiert, stößt im Senat aber auf Widerstand bei wichtigen Politikern aus Trumps republikanischer Partei. Angesichts einer Mehrheit von nur zwei Stimmen in der Kammer kann sich der Präsident nicht viele Abweichler leisten.
Diese Mehrheit könnte bald noch weiter schrumpfen. Am 12. Dezember steht in Alabama die Nachwahl für einen Sitz im Senat an, bei dem der erzkonservative republikanische Kandidat Roy Moore gegen den Demokraten Doug Jones antritt. Die Region ist ein Erbhof der Republikaner, doch Moore ist nicht nur extrem konservativ – er will unter anderem Homosexualität verbieten – und rechtspopulistisch, sondern auch ein mutmaßlicher Sexualstraftäter: Moore soll als junger Mann mehrmals versucht haben Teenager zu missbrauchen. Die republikanische Parteiführung hat Moore aufgerufen, seine Kandidatur aufzugeben, doch Trump steht zu ihm. Verliert Moore gegen den Demokraten Jones, wie es einige Umfragen voraussagen, haben die Republikaner nur noch eine Stimme Mehrheit im Senat. Siegt Moore, könnte er sich Forderungen nach einem Parteiausschluss gegenüber sehen. Noch vor der wichtigen Wahl in Alabama stehen im Kongress schwierige Verhandlungen der beiden Parteien zur Verhinderung einer Haushaltssperre an. Sollte es keine Einigung geben, müssten nach dem 8. Dezember staatliche Institutionen wie Nationalparks oder Museen schließen, weil kein Geld mehr da ist. Trumps Republikaner brauchen im Senat die Unterstützung von mindestens acht Demokraten, um die Sperre zu vermeiden – doch die Opposition knüpft ihre Mitarbeit an Bedingungen. An diesem Dienstag will Trump versuchen, bei einem Treffen mit den Fraktionschefs beider Parteien, eine Lösung zu finden. Bei dem Gespräch dürfte der Präsident unter erheblichen Druck geraten, Kompromissen unter anderem in der Einwanderungs- oder der Gesundheitspolitik zuzustimmen. Dies wiederum könnte in der eigenen Partei für Unmut sorgen.
Und dann gibt es ja da noch den Russland-Sonderermittler Robert Mueller, der immer engere Kreise um den Mann im Weißen Haus zieht. Mueller konzentriert sich derzeit auf Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn. Laut Medienberichten strebt Flynn eine Vereinbarung über einen Strafnachlass im Gegenzug für eine Aussage an.
Das erste Weihnachtsfest im Weißen Haus wird für Trump möglicherweise alles andere als friedlich.