Die CSU – und wer noch? Erst Sturm, jetzt Flut
Die Oppositionsparteien bringen sich für das Landtagswahljahr in Stellung. Mit zum Teil klaren Koalitionsaussagen In mehreren Regionen droht Hochwasser
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Zumindest in einer Einschätzung sind sich alle Oppositionsparteien in Bayern einig: dass die Zeit der absoluten Mehrheit für die CSU nach der Landtagswahl im Herbst vorbei sein wird. Dann aber geht es auseinander: Neben der SPD hoffen auch Grüne und AfD darauf, zweitstärkste Kraft zu werden. Und: Nicht nur die Freien Wähler und die FDP machen keinen Hehl daraus, dass sie gerne mit der CSU regieren würden, sondern auch die Grünen. Ein Überblick:
● Die SPD muss kämpfen. In Umfragen liegen die Sozialdemokraten seit längerem klar unter ihrem 20,6-Prozent-Ergebnis von 2013. Sie wollen aber die Nummer zwei bleiben: „Wir haben selbstverständlich den Anspruch, die zweite Kraft in Bayern zu sein“, sagt die Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin Natascha Kohnen. Ein fixes Prozent-Wahlziel formuliert sie nicht, sagt nur: „Ich will die SPD in Bayern möglichst stark machen.“Koalitionsaussagen wie von anderen Oppositionsparteien lehnt sie ebenfalls ab. „Das ist eine Entscheidung der Wähler – und nicht im Vorfeld von Politikern“, sagt sie. Kohnen verspricht auch für den Landtagswahlkampf einen anderen Stil der politischen Auseinandersetzung – jedenfalls wenn es nach ihr geht. Und sie setzt auf klare Themen, vor allem Wohnen und Familie.
● Sie haben sich schon lange klar positioniert: Sie würden gerne mit der CSU regieren. „Wir sind nicht aufs Regieren angewiesen, aber es wäre gut fürs Land“, argumentiert Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. Erster Schritt soll ein Ergebnis von acht bis zehn Prozent sein. „Das halte ich aus heutiger Sicht für realistisch.“Aiwanger setzt vor allem auf Themen: die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, mehr Geld für Grund- und Mittelschullehrer, mehr Kinderbetreuungsplätze – und eine schärfere Asylpolitik. Mitregieren um jeden Preis wolle man aber nicht.
● Mitregieren würden auch die Grünen gerne – und so ihre ureigenen Themen durchsetzen: vor allem einen besseren Schutz der Lebensgrundlagen. Denn mit der Alleinherrschaft der CSU werde es im Herbst vorbei sein: „Die Menschen sehen, dass es in vielen Bereichen in eine grundfalsche Richtung läuft“, sagt Landeschef Eike Hallitzky. „Deshalb kämpfen wir für ein klar zweistelliges Ergebnis“, betont er, „damit an unserer grünen Politik für die Zukunft Bayerns niemand mehr vorbeikommt.“Um jeden Preis mit der CSU regieren wollen aber auch die Grünen nicht: Es sei klar, dass sich die CSU dafür erst einmal gehörig bewegen müsse.
● Ihr Wahlziel sind acht Prozent. Es dürfen auch mehr sein: „Unser Ergebnis kann gerne zweistellig sein“, sagt Landeschef Daniel Föst. Er wolle „nicht wegen der Schwäche der CSU gewählt werden, sondern wegen der Stärke der FDP“. Die FDP sei die „Kraft der Mitte“. „Uns geht es darum, Bayern zu bewegen“, sagt Föst und nennt die Bildungsgerechtigkeit und den Ladenschluss. „Das geht leichter in der Regierung, aber es ist auch in der Opposition möglich.“
● Sie hat große Ziele: „Unser Ziel ist, bei der Landtagswahl zweit- stärkste Kraft in Bayern zu werden“, sagt Landeschef Martin Sichert. „Dadurch wollen wir einen Schwenk der Politik hin zu dem erreichen, wovon die CSU immer spricht, was sie aber nicht tut.“Sichert verspricht noch mehr Polizisten und eine bessere Ausstattung der Beamten – und eine schärfere Asylpolitik: „Statt der laschen Abschiebepraxis der CSU wollen wir jeden Ausreisepflichtigen zeitnah abschieben.“Man wolle „einen stärkeren Fokus auf einheimische Bedürftige anstatt auf Asylbewerber“legen.
● Die Linke muss mehr als die anderen Parteien bangen, ob es am Ende doch für den Einzug in den Landtag reichen könnte. Landeschef Ates Gürpinar verweist auf die 450000 Stimmen für die Linke bei der Bundestagswahl und betont: „Es ist mittlerweile klar: Es gibt nicht nur die CSU in Bayern.“Es gebe auch „das widerständige Bayern“: Und das seien weder die Grünen noch die „GroKo-SPD“, sondern die Linke.
Nach dem Sturmtief „Burglind“hat am Donnerstag nun auch noch Hochwasser Helfer vielerorts in Bayern in Alarmstimmung versetzt. Vor allem nördlich der Donau waren am Donnerstag mehrere Flüsse über die Ufer getreten und hatten Straßen und Wohngebiete überflutet.
Dauerregen und Schneefälle haben in Oberfranken in Verbindung mit der kurz danach einsetzenden Schneeschmelze die Flüsse anschwellen lassen, erklärten Experten bei der Landesanstalt für Umwelt die Lage. „Da wir dort nicht die mächtigen Schneehöhen wie in höheren Lagen haben, schmilzt der Schnee in den Mittelgebirgen schneller weg“, sagte der Leiter des Hochwassernachrichtendienstes bei der Landesanstalt für Umwelt, Alfons Vogelbacher. Derzeit sieht der Experte noch keinen Grund für eine Entwarnung: „Was wir derzeit im Norden Bayerns haben, kann in den nächsten Tagen auch im Süden eintreten“, gab Vogelbacher zu bedenken. Mit den vom Deutschen Wetterdienst prognostizierten starken Regenfällen im Allgäu und am oberbayerischen Alpenrand rechnet er im Iller-Lech-Gebiet mit Hochwasser. Laut dem Deutschen Wetterdienst ist im Allgäu wegen des erwarteten Starkregens in Verbindung mit Schmelzwasser bis zum Samstag mit gewaltigen Wassermassen zu rechnen. Guido Wolz vom Deutschen Wetterdienst (DWD) geht für die Region zwischen Donnerstag und Freitagabend mit einer Abflussmenge von 70 bis 100 Litern pro Quadratmeter aus. Bei der Abflussmenge wird zum aktuellen Niederschlag noch das von den Bergen kommende Schmelzwasser hinzugerechnet.
Mit Hochwasser auf der Donau rechnet der Hochwasserwarndienst erst zum Wochenende. Auf dem Main wird der höchste Wasserstand für Freitag erwartet. An der Iller im Landkreis Neu-Ulm soll die Meldestufe drei – das ist bei dem Fluss zugleich die höchste – voraussichtlich am Freitagvormittag überschritten werden. Zu diesem Zeitpunkt wird auch der Scheitel der Hochwasserwelle erwartet.