Union und SPD streben Wandel ihrer Politik an

Parteichefs versichern: Kein „Weiter-so“in einer künftigen Koalition

Dieses Mal soll alles besser werden als bei den gescheiterten Gesprächen über ein Jamaika-Bündnis von Union, FDP und Grünen. „Zügig und intensiv“mögen die Sondierungen über eine mögliche Fortsetzung der schwarzroten Regierungskoalition verlaufen – so wünschte es sich jedenfalls Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag zum Auftakt der GroKoSondierungen mit den Sozialdemokraten in den Räumlichkeiten der SPD-Zentrale.

Am Abend gab es nach rund zehnstündigen Verhandlungen nur eine gemeinsam abgestimmte Stellungnahme von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD, so erklärte er, hätten am ersten Tag die Notwendigkeit umfassender Reformen in Deutschland und Europa unterstrichen. Allen, so Klingbeil, sei klar: „Ein ,Weiter-so‘ kann es nicht geben.“Deutschland befinde sich „in einer neuen Zeit. Und diese neue Zeit braucht eine neue Politik“. Einzelheiten wollte Klingbeil nicht nennen. Die Beratungen seien sehr ernsthaft und konzentriert, aber offen gewesen. Alle Parteien streben ein Sondierungsergebnis bis Donnerstag an. Auf dessen Grundlage soll entschieden werden, ob sich weitere Gespräche lohnen.

Vor Beginn der Gespräche hatte CSU-Chef Horst Seehofer betont: „Wir müssen weniger reden und mehr arbeiten.“Und SPD-Chef Martin Schulz kündigte an, seine Partei werde ohne rote Linien verhandeln – aber versuchen, „möglichst viel rote Politik in Deutschland“durchzusetzen.

Fünf Tage lang wollen die drei jeweils dreizehnköpfigen Delegationen ausloten, ob die Gemeinsamkeiten für die eigentlichen Koalitionsverhandlungen und eine anschließende Neuauflage der Großen Koalition reichen. Die Vorzeichen für eine Einigung auf bestimmte Kompromisslinien sind indes nicht die besten. Denn in einigen wichtigen Politikfeldern liegen die Positionen bislang noch weit auseinander.

Zentral bleibt die Flüchtlingspolitik, bei der vor allem die CSU auf Härte pocht – zuletzt auf der Klausurtagung ihrer Bundestags-Landesgruppe in Kloster Seeon. Auch im Wahlkampf eher untergegangene Themen wie Bildung, Gesundheit, Rente und eine bessere Versorgung auf dem Land bieten genug Stoff für Konflikte.

Seehofer sagte, er wolle nicht schon mit Bedingungen in die Gespräche starten, machte aber für die CSU klar: „Wir wollen unser Profil nicht verwischen.“Das sei auch der Sinn der Klausur gewesen. Dort hatte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt für eine „konservative Revolution der Bürger“plädiert, ohne dies weiter zu konkretisieren. Auch mit seinem geplanten Feldzug gegen eine „linke Meinungsvorherrschaft“setzte er sich demonstrativ von der SPD ab.