Das Jamaika Aus verfolgt Lindner
Der FDP-Chef will aus „staatspolitischer Verantwortung“gehandelt haben. Auf dem Dreikönigstreffen erntet er dafür Applaus
Für eine kleine Partei ist es durchaus eine beachtliche Leistung, an einem Feiertag am Ende der Weihnachtsferien 1400 Anhänger für eine politische Kundgebung zu mobilisieren. Dass der FDP dies beim diesjährigen Dreikönigstreffen in Stuttgart trotz der Turbulenzen nach ihrem Ausstieg bei den Sondierungen über eine Jamaika-Koalition gelungen ist, zeigt ihre intakte Basis.
Die Stimmung bei den Liberalen ist erstaunlich gut. Öffentlich wahrnehmbar ist kaum Kritik am Kurs von Parteichef Christian Lindner. Beim Parteitag der Südwest-FDP vor der Kundgebung bleibt das Scherbengericht aus. In der Aussprache äußern nur zwei Delegierte Zweifel am Verzicht auf die Regierungsbeteiligung in Berlin. Und da geht es mehr um die Vermittlung des Abbruchs, weniger um das Ob.
Die liberale Seele ist einstweilen zufrieden mit der von Lindner gewählten Oppositionsrolle. Dazu kommt ein unerwartet großer Mitgliederzulauf. Das alles hilft bei der internen Konsolidierung nach dem unerwartet erfolgreichen Jahr 2017.
Ganz anders stellt sich die Lage für die Liberalen in der Öffentlichkeit dar. Die Partei, die im September mit 10,7 Prozent in den Bundestag zurückgekehrt ist, hat nach dem Jamaika-Aus seit Ende November in Umfragen deutlich verloren. Richtiggehend in den Keller gerauscht sind Lindners persönliche Popularitätswerte. Besonders schmerzhaft ist die harsche Kritik aus der Wirtschaft, die große Hoffnung auf eine Regierungsbeteiligung der FDP als Korrektiv zu den Grünen gesetzt hatte.
Wie ein roter Faden zieht sich daher die Rechtfertigung des Abbruchs der Jamaika-Verhandlungen mit der Union und den Grünen durch Lindners 75-minütige Rede beim Dreikönigstreffen in der Stuttgarter Oper. Er versteigt sich sogar zu der Aussage: „Wir haben aus staatspolitischer Verantwortung die Oppositionsrolle gewählt. In der Demokratie gibt es die Pflicht zur Kontroverse, nicht die Pflicht zum Kompromiss.“
Inzwischen habe die Öffentlichkeit die nicht zustande gekommene Jamaika-Koalition zu einem politischen Sehnsuchtsort verklärt, spottet Lindner. Er aber sei dort gewesen und habe den Eindruck gewonnen, dass CDU-Chefin Angela Merkel eigentlich ein schwarz-grünes Bündnis mit den Liberalen als Steigbügelhalter schmieden wollte. Aber Steigbügelhalter für andere werde die FDP nie mehr sein.
Dann wendet sich Lindner seinen politischen Kernanliegen zu. An erster Stelle steht die Abschaffung des Soli. Der für den Aufbau der neuen Bundesländer eingeführte Solidaritätszuschlag müsse planmäßig 2019 auslaufen. Notfalls werde die FDP vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Der FDP-Chef kündigt ferner einen Vorstoß für ein Einwanderungsgesetz an. Es müsse Schluss sein mit der Lebenslüge, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei. Die Zuwanderung solle ein Punktesystem regeln, wie es Kanada praktiziert. Als weiteren Schwerpunkt nennt Lindner die Reform des Bildungssystems. Der Wettbewerbsföderalismus habe sich dort nicht bewährt, es seien mehr einheitliche Vorgaben notwendig.
Am Ende wird Lindner mit stehendem Applaus verabschiedet. „Das hat er gut hingekriegt“, lobt das baden-württembergische FDPUrgestein Wolfgang Weng.