Wir brauchen eine einheitliche Regelung

Zur Debatte um die Straßenausbaubei tragssatzung:

Finanzminister Söder hebt bei jeder Gelegenheit hervor, dass Bayern hervorragend dastehe und die Staatskassen gut gefüllt seien. Gerade vor diesem Hintergrund ist es für mich unverständlich, wenn OB Gribl an den, wie er selbst sagt, „ungerechten“Straßenausbaubeiträgen festhalten will. In der einen Gemeinde müssen die Bürger bezahlen, in der anderen nicht – das ist ein Unding! Wir brauchen eine verbindliche, einheitliche Regelung, welche die Gemeinden dazu verpflichtet, die gesamten Kosten für die Erneuerung ihrer Straßen zu übernehmen. Und bei finanziell klammen Gemeinden müssen die Finanzierungslücken eben durch Geld aus der „gut gefüllten Staatskasse“zugeschossen werden.

Dass sich der CSU-Mann Gribl im Zusammenhang mit den Straßenausbaubeiträgen um Mieter sorgt, ist schon scheinheilig. Gerade in Ballungszentren wie München und Augsburg wurde in den vergangenen Jahren bezahlbarer Wohnraum immer knapper, und diesen Trend hat die CSU durch eine völlig verfehlte Wohnungspolitik noch verstärkt: 2013 verkaufte unter CSU-Regie die staatliche Bayern-LB weit über 30 000 Wohnungen ihrer Immobilientochter GBW an die Augsburger Patrizia AG. Durch diese Aktion hat die CSU die Interessen von tausenden Mietern mit Füßen getreten.

Augsburg