Zentralrat lobt den Bundestag
Einsatz gegen Antisemitismus
Berlin Nach dem Willen des Bundestages soll es in Deutschland bald einen Antisemitismus-Beauftragten geben. Der Bundestag forderte die Regierung in einem am Donnerstag gefassten Beschluss auf, einen solchen Posten einzurichten. In der Debatte wies die AfD vor allem auf Judenhass durch muslimische Zuwanderer hin. Redner anderer Fraktionen warfen den Rechtspopulisten vor, sich nicht von antisemitischen Tendenzen in den eigenen Reihen abzugrenzen.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßte, dass der Bundestag den Antrag verabschiedete. „Damit haben die Parlamentarier deutlich signalisiert, dass sie die Sorgen der jüdischen Gemeinschaft ernst nehmen“, hieß es in einer Erklärung. „Der Kampf gegen Antisemitismus ist Aufgabe von uns allen.“Die Einsetzung eines Antisemitismusbeauftragten sei ein „wirkungsvolles Instrument“.
In dem von Union, SPD, FDP und Grünen vorgelegten Antrag heißt es, der Beauftragte soll von einem unabhängigen Kreis beraten werden, der sich aus Experten aus Wissenschaft, Bildungspraxis und Zivilgesellschaft zusammensetzt. Der Beauftragte könnte etwa im Kanzleramt oder dem Innenministerium angesiedelt werden. Für einen Posten im Kanzleramt machte sich in der Debatte die SPD-Abgeordnete Kerstin Griese stark.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, der Beauftragte solle Ansprechpartner für die Zivilgesellschaft und Vermittler zwischen Bund, Ländern und Kommunen sein. Dieser Beauftragte entbinde aber „niemanden von seiner ganz persönlichen Verantwortung“im Kampf gegen Judenfeindlichkeit.
Die AfD-Rednerin Beatrix von Storch sagte, dass Antisemitismus ein besonders durch muslimische Zuwanderer verursachtes Problem sei. Mit ihren Äußerungen rief von Storch die Kritik anderer Redner hervor. „Sie haben ein krasses Problem mit Antisemitismus“, erklärte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt an die AfD gerichtet. Sie kritisierte, dass der AfD-Politiker Björn Höcke immer noch Mitglied der Partei sei. Höcke hatte das Holocaust-Mahnmal in Berlin als „Denkmal der Schande“bezeichnet und eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“gefordert.