Straßenausbau: Woher soll das Geld kommen?
Die Anliegeranteile erzürnten Bürger. Jetzt könnten alle noch mal toben, die schon gezahlt haben
Ganz vom Tisch ist das Problem noch nicht. Auch wenn die CSU in Bayern eine Abschaffung der Anliegeranteile für Straßenausbauten versprochen hat und damit ein Volksbegehren der Freien Wähler hinfällig wird ebenso wie Sorgen von Grundstückseigentümer, vor deren Haustür demnächst Bagger vorfahren sollen. Bürgermeister fürchten dennoch neuen Ärger.
Die Frage nach der Übergangsregelung und nach dem Kostenausgleich für Kommunen hatte Bobingens Bürgermeister Bernd Müller bereits in unserer gestrigen Ausgabe in einer ersten Reaktion auf die angekündigte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gestellt.
Untermeitingens Bürgermeister Simon Schropp sieht eine mögliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sogar „mit Bauchgrummeln“. Er sieht seine Gemeinde davon enorm betroffen. Untermeitingen habe in mehr als 20 Jahren 23 Ortsstraßen ausgebaut und von den Anwohnern Beiträge abgerechnet. Sollte das Gesetz abgeschafft werden, würden der Kommune Gelder fehlen. Es stelle sich die Frage, wie das Ganze dann konkret aussehen soll, sagt Schropp. Wie eine mögliche Kompensation aussehen soll, hat die CSU-Landtagsfraktion noch nicht gesagt. Die Gemeinde Untermeitingen hat im vergangenen Jahr die Bayern- und Schlesierstraße in der Nebenerwerbssiedlung saniert. Für die Sanierung der Sudetenstraße in diesem Frühjahr sind die Aufträge bereits vergeben. Schropp weiß nicht, ob und wie die Bürger bei kürzlich gebauten Straßen nach einer möglichen Gesetzesänderung beteiligt werden sollen. Er sagt, dass die Gemeinde weitere Straßenbauprojekte erst einmal nicht weiter verfolgen werde, solange sie nicht wisse, wie es rechtlich weitergeht. Der Bürgermeister rechnet nicht mit einer Gesetzesänderung in diesem Jahr, eher 2019.
Der Bau möglicher Stichstraßen in der Nebenerwerbssiedlung wäre von der Gesetzesänderung jedoch nicht betroffen. Schropp erklärt, dass die Straßenausbaubeiträge nur bestehende Straßen betrifft, die saniert werden. Die Stichstraßen wären jedoch eine erstmalige Erschließung, weshalb die Bürger sich weiterhin an den Kosten beteiligen müssten.
Bedenken, ob die neue Lösung für alle Anlieger wirklich gerechter wird, äußert auch Michael Higl, Bürgermeister von Meitingen und Vorsitzender des Gemeindetags im Landkreis Augsburg. „In neun Jahren Amtszeit habe ich 800 Beitragsbescheide verteilt. Diesen Anliegern jetzt zu erklären, dass der Ausbau künftig aus öffentlichen Mitteln finanziert wird, ist schwierig“, sagt er. Die Anwohner hätten schließlich mit der Gewissheit ihren Beitrag geleistet, dass andere ebenfalls irgendwann an der Reihe sind. „Da müssen alle Bürgermeister jetzt aufpassen, dass kein völliges Unverständnis aufkommt“, so Higl.
Auf Dauer ist er sich sicher, stelle sich vor allem die große finanzielle Frage für die Kommunen im Landkreis. Das „sehr gravierende Thema“bedeute für viele Gemeinden neuen Druck, auf einen Schlag mehr Straßen auszubessern. Fallen die Straßenausbaubeiträge weg, fehle ihnen jedoch eine wichtige Einnahmequelle. Daher sagt Higl: „Der Übergang wird ganz schön schwierig werden. Es gilt, eine Lösung zu finden. Ich glaube aber nicht, dass es wirklich gerechter wird.“
AZ)
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