CSU unter Zugzwang

So nüchtern das Wort mit den 28 Buchstaben auf den ersten Blick auch sein mag, so groß sind die Gefühle, die es vielerorts auslöst: Straßenausbaubeitragssatzung. Sie schreibt vor, dass Grundstückseigentümer im Großteil Bayerns für Straßenausbauarbeiten vor der eigenen Haustüre bezahlen müssen. Das sorgt seit jeher für Ärger: Hausbesitzer fühlen sich benachteiligt, Bürgermeister sehen sich im Recht, unzählige Fälle landen vor Gericht. In den vergangenen Jahren wurde der Ärger immer größer. Nun schien eine Lösung in Sicht: Die CSU kündigte an, die umstrittenen Ausbaubeiträge abzuschaffen – und schaffte damit neue Probleme.

Bürger sind verunsichert, Bürgermeister ratlos, die Regierung wartet ab und die CSU, die mit ihrem Klausurbeschluss das ganze Chaos angerichtet hat, spürt jetzt, dass ihre Reaktion auf das von den Freien Wählern angestoßene Volksbegehren möglicherweise etwas vorschnell war. Zwar hat sie der politischen Konkurrenz im Jahr der Landtagswahl ein höchst emotionales Thema weggenommen – zur Lösung des eigentlichen Problems hat die Partei damit aber (noch) nicht beigetragen. Im Gegenteil.

Jetzt stehen die Christsozialen im Wahljahr gehörig unter Druck. Sie müssen schnell eine Lösung liefern für ein Problem, das Jahrzehnte zurückreicht. Das dürfte knifflig werden. Und teuer. Denn der Ausbau der Straßen wird auch künftig noch Geld kosten. Viel Geld. Nur wird dieses künftig eben aus anderen Quellen kommen. Ob die neue Regel dann sinnvoller oder gerechter ist als die bisherige, ist fraglich. Wenigstens muss sich dann aber niemand mehr über das Wort mit den 28 Buchstaben aufregen.