Lukrative Nebenjobs für Politiker

Bundesabgeordnete enthüllen Einkünfte

Augsburg Lange Jahre hat Peter Gauweiler die Liste der Topverdiener im Bundestag angeführt. Als der CSU-Politiker aus Ärger über die Euro-Rettungspolitik sein Abgeordnetenmandat aufgab, wurde der Rechtsanwalt von dem kürzlich verstorbenen CSU-Abgeordneten Philipp Graf von und zu Lerchenfeld und dem CDU-Landwirtschaftsfunktionär Johannes Löhring verdrängt. Laut Auswertungen des Internetportals abgeordnetenwatch.de verdiente jeder der Abgeordneten insgesamt zwischen zwei und drei Millionen Euro in den vergangenen vier Jahren neben seinen Diäten.

Seit drei Monaten gibt es in Berlin den neugewählten Bundestag: Genauso lange haben die Abgeordneten Zeit, pflichtgemäß ihre sogenannten „Nebeneinkünfte“an die Bundestagsverwaltung zu melden, wenn sie 1000 Euro im Jahr übersteigen: Doch die Verwaltung kommt kaum mit dem Auswerten nach. Bislang sind erst 41 Meldungen veröffentlicht.

Derzeit führt der CSU-Politiker Hans Michelbach die Liste an – als Inhaber der „Mibeg Unternehmensgruppe“– mit jährlichen Nebeneinkünften der höchsten „Meldestufe 10“von mehr als 250000 Euro. Dahinter liegt der AfD-Abgeordnete Uwe Kamann, Inhaber einer Düsseldorfer IT-Firma. Er reiht sich in die Stufe zwischen 135000 bis 220 000 Euro ein. Aktuell liegt in der Summe die Union mit deutlichem Vorsprung vor FDP und AfD. Es folgen die SPD und mit großem Abstand die Linksfraktion.

Allerdings fehlen noch viele Namen auf der Liste: Vergangene Periode meldeten 178 von 631 Abgeordnete Nebeneinkünfte von über 1000 Euro. Zurzeit liegen die Abgeordnetendiäten bei 9542 Euro im Monat plus 4340 Euro Kostenpauschale.