Panzerdeal gestoppt
Außenminister Gabriel will nun doch nicht die türkischen „Leopard 2“nachrüsten
Vier Tage hat die Bundesregierung gewartet. Jetzt reagiert sie auf die Syrien-Offensive der Türkei, indem sie die Rüstungslieferungen einschränkt und die Nachrüstung türkischer „Leopard 2“-Kampfpanzer auf Eis legt. „Was die aktuellen Beratungen um Rüstungsexporte angeht, so ist für die Bundesregierung klar, dass wir nicht in Spannungsgebiete liefern dürfen und dies auch nicht tun werden“, sagte SPDAußenminister Sigmar Gabriel.
Unklar blieb zunächst, ob damit auch alle anderen Rüstungsexporte in die Türkei gemeint sind. Die Bundeswehr hatte dem Nato-Partner Türkei in den neunziger Jahren 351 „Leopard 2“aus ihren Beständen geliefert. Die türkische Armee war am Sonntag in Nordsyrien einmarschiert, um dort die kurdische Miliz YPG zu bekämpfen. Am Montag waren Bilder aufgetaucht, die den Einsatz der aus Deutschland gelieferten schweren Kampfpanzer bei der türkischen Offensive gegen die YPG-Miliz zeigen.
Gabriel hatte seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu Anfang Januar zugesagt, die Nachrüstung der Panzer mit Minenschutz zu prüfen. Im Kampf gegen die Terrororganisation IS waren mehrere türkische „Leopard 2“-Panzer zerstört worden. Die Zusage Gabriels erfolgte aber vor der türkischen Offensive in Nordsyrien, die am vergangenen Samstag mit Luftangriffen begann.
Nach heftiger Kritik von Grünen und Linkspartei verständigte sich Gabriel nun mit CDU-Kanzlerin Angela Merkel, erst über die „Leopard“-Nachrüstung zu entscheiden, wenn eine neue Bundesregierung im Amt ist. Gabriel sagte, dass die Rüstungsexporte in Koalitionsverhandlungen eine „herausragende Rolle“spielen werden, denen man nicht vorgreifen wolle. Die Entscheidung könnte nun wieder zu einer neuen Belastung der deutsch-türkischen Beziehungen führen.