Trump würde auch unter Eid aussagen
Warum sich der US-Präsident auf Befragung durch den Sonderermittler freut
Washington Der Präsident wollte noch dringend etwas loswerden. So dringend, dass er das Briefing „hoher Mitarbeiter des Weißen Hauses“für Reporter über den Stand der Verhandlungen um das Schicksal der „Dreamer“– illegale Zuwanderer, die als Kinder in die USA kamen – unterbrach. Trump überbrachte eine Botschaft, die für einiges Stirnrunzeln im Raum sorgte.
„Ich würde es so gerne tun, am liebsten so bald wie möglich“, erklärte der Präsident zu einer möglichen Aussage bei Sonderermittler Robert Mueller wegen der Affäre um Russland-Kontakte seines Wahlkampf-Teams. Ob er dafür auch die Hand heben werde? „Absolut“, tönte Trump. „Ich würde es unter Eid tun“. Er hätte nur einen Wunsch. Er würde gerne wissen wollen, ob auch Hillary Clinton bei den FBI-Ermittlungen ihrer E-Mail-Affäre unter Eid aussagen musste. Ansonsten „freue“er sich auf die Befragung durch Mueller.
Ob Trumps Anwälte von dem Auftritt vorher wussten, ist nach Einschätzung von Analysten eher fraglich. Schließlich befanden sich diese in der Endphase der Verhandlungen mit Mueller über das passende Format der Vernehmung. Der hatte Trump mit einer Vorladung vor die Geschworenen der „Grand Jury“ge- droht, falls der Präsident nicht kooperiere. Trump gab zu erkennen, dass er von Ermittlungen wegen „Behinderung der Justiz“ausgehe. Dafür spricht auch die Vorladung seines Justizministers Jeff Sessions Ende vergangener Woche. Dass der Präsident nun seine Bereitschaft zur Aussage kommuniziert und den Reportern auch sagt, dass sie das wirklich schreiben dürfen, heißt nach Ansicht erfahrener Beobachter nicht, dass es tatsächlich dazu kommen wird. Vorsicht sei geboten, weil Trump im Konjunktiv gesprochen und das Thema Hillary Clinton aufgebracht habe. Darüber hinaus gibt es eine konzertierte Aktion des konservativen TV-Senders Fox, rechter Talker und der Republikaner im Repräsentantenhaus, die Ermittlungen in der Russland-Affäre als eine Art politisch motivierten Umsturzversuch darzustellen. Dafür erfanden Trumps Unterstützer einen Skandal, in dessen Mittelpunkt zwei gefeuerte FBI-Mitarbeiter stehen, die angeblich einer „Geheim-Gesellschaft“zum Sturz des Präsidenten angehörten. Der Beleg? Verschwundene Emails. Tatsächlich gibt es die behauptete Verschwörung nicht, sondern, wie Dana Milbank in der Washington Post mit Biss darlegt, einen ganz legalen Flirt zweier sich Liebender beim FBI, die ihr Verhältnis mit schwarzem Humor unterlegten.