Straßenausbaubeiträge: Alle schelten Aiwanger
Der Freie-Wähler-Chef macht die CSU für das Chaos verantwortlich und bekommt dafür heftig Kontra
München Obwohl es für die Abschaffung der heftig umstrittenen Straßenausbaubeiträge im Landtag längst eine Mehrheit gibt, treibt Hubert Aiwanger, der Chef der Freien Wähler, die Debatte stetig weiter – und erntet dafür scharfe Kritik von allen anderen Parteien.
In vielen Städten und Gemeinden herrscht, wie berichtet, einige Verwirrung, seit die CSU-Fraktion Mitte Januar unter dem Druck des angekündigten Volksbegehrens der Freien Wähler beschlossen hat, Grundeigentümer künftig bei der Modernisierung der Straßen nicht mehr zur Kasse zu bitten. Zum einen geht es darum, ob und wie bereits abgeschlossene oder laufende Maßnahmen noch abgerechnet werden können. Zum anderen fehlt Bürgermeistern die Planungssicherheit für weiteren Straßenausbau, weil sie nicht wissen, wie viel Geld sie künftig vom Staat bekommen.
Nach Darstellung Aiwangers trägt die CSU die Verantwortung für diese Situation. Er ging gestern im Landtag frontal auf die Regierungspartei los: „Hätten Sie sich in den letzten Monaten darum gekümmert, was die wirklichen Sorgen und Nöte der Bevölkerung sind, hätten Sie dieses Thema erkannt. Aber der Partei-Apparat war mehr damit beschäftigt, zu überlegen, wie man den Ministerpräsidenten um die Ecke bringt.“
Die CSU reagierte mit Empörung auf diese Vorwürfe und auch SPD und Grüne gingen mit Aiwanger hart ins Gericht. Der CSU-Innenexperte Florian Herrmann warf Aiwanger „Populismus“und „Flegelhaftigkeit“vor. Er betonte, dass die Freien Wähler noch vor zwei Jahren für die Beibehaltung der Straßenausbaubeiträge gestimmt hätten und jetzt die Abschaffung forderten, ohne tragfähige Vorschläge zu machen, wie der kommunale Straßenausbau künftig finanziert werden soll. „Sie zündeln und hauen ab, wenn es brennt“, sagte Herrmann.
Drastischere Worte wählte Innenstaatssekretär Gerhard Eck (CSU). Er sagte über Aiwangers Auftritt: „Das ist die unterste Schublade, die ich bis jetzt in meinem politischen Leben erlebt habe.“Es sei, so Eck, „schlicht und ergreifend eine Lüge“, wenn Aiwanger den Bürgern verspreche, mit der Abschaffung der Beiträge Kosten zu sparen. Das Geld für den Straßenausbau müsse schließlich weiterhin aufgebracht werden. „Es geht immer um Steuergelder“, sagte Eck. Der SPD-Abgeordnete Klaus Adelt machte Aiwanger für die Verwirrung in den Kommunen verantwortlich. „Bei dem Kommunalchaos, das er mit seinen Anträgen hinterlässt, bleiben einem einfach die Worte weg“, sagte Adelt und warf Aiwanger vor, ständig mit neuen Vorschlägen zu kommen, statt die ohnehin geplanten Gespräche über eine Lösung abzuwarten. Der Grünen-Abgeordnete Jürgen Mistol spottete über die Freien Wähler: „Verlässlichkeit ist eine Zier, doch besser lebt’s sich ohne ihr.“
Einem Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler, die Staatsregierung möge die Kommunen bitten, vor der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge keine Bescheide mehr zu verschicken, stimmten CSU und SPD zu. Bereits für kommende Woche sind Gespräche mit den Kommunen über eine Übergangsregelung und eine Neuregelung der Finanzierung des Straßenausbaus geplant.