Die SPD ringt mit sich
Die Abgeordnete Ulrike Bahr diskutiert noch einmal mit Mitgliedern und Bürgern über den Zustand der Partei und die anstehenden Koalitionsverhandlungen. Dabei beziehen die Genossen gegensätzliche Positionen
Ein Riss geht durch die SPD. Das ist seit der Bundestagswahl 2017 spürbar. Die 20,5 Prozent waren eine Schlappe für die Genossen, von der sich viele bis heute noch nicht davon erholt haben. Wie es nun weitergeht mit ihrer Partei und einer möglichen Regierungsverantwortung sind Fragen, die allen Mitgliedern auf den Nägeln brennen. Einig sind sie sich darüber nicht, doch diese Zerrissenheit wird zum Anlass genommen, darüber kräftig und leidenschaftlich zu diskutieren. Wie etwa Mittwochabend in der Stadtbücherei. Die Bundestagsabgeordnete Ulrike Bahr hatte zu einer öffentlichen Diskussion eingeladen. Bereits im Dezember waren 70 SPD-Mitglieder und Bürger da. Am Mittwoch kamen abermals so viele Genossen zusammen. Es gab beinahe ebenso viele Wortmeldungen wie Teilnehmer.
Ulrike Bahr war eine der sieben schwäbischen Delegierten, die am Bundesparteitag teilnahmen. Sie macht keinen Hehl daraus, dass sie gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gestimmt hat. Nun will sie „den Druck auf die Verhandlungen nicht nachlassen“und sehen, was herauskommt.
Peter Biet, Ortsvereinsvorsitzender Herrenbach/Spickel, will, dass sich die SPD der „Verantwortung fürs Land“stellt. Er habe sich das 28-seitige Sondierungsprogramm und habe „richtungsweisende Inhalte“darin entdeckt. Auch Landtagskandidat Tobias Rief (Stimmbezirk Dillingen, AugsburgLand) will die Koalitionsverhandlungen abwarten: „Wenn das Ergebnis nicht stimmt, dann lehnen wir es ab. Wenn wir aber die Koalitionsverhandlungen nicht ernsthaft angehen, wird uns das der Wähler nicht danken.“
Volkmar Thumser, seit 1986 Mitglied der SPD, sieht die Situation differenziert. „Nach dem Ausruf von Martin Schulz, dass wir in die Opposition gehen, muss es ja erst einmal eine Regierung geben, gegen die opponiert werden kann.“In den Sondierungspapieren würden ihm wichtige Punkte, wie etwa die Bürgerversicherung, fehlen. Emotional schilderte Günther Burgemeister (SPD Meitingen) seine Gefühlslage. „Ich warne generell vor einer GroKo, in der sich die SPD unterbuttern lässt. Die Verträge müssten von der CSU eingehalten werden, aber sie hält sich an keine Vereinbarungen.“Für SPD-Mitglied Henning Höppe ist der Koalitionspartner CDU/CSU schlicht „unzuverlässig“. Er erinnerte an die von der Union im Fall Glyphosat ignorierte Vereinbarung. Das Sondierungsprogramm überzeuge ihn nicht. „Mit der formulierten Zahl von höchstens 220 000 Flüchtlingen, die im Jahr nach Deutschland ziehen dürfen, steht sehr wohl eine Ober- grenze in der Vereinbarung. Das ist inakzeptabel.“Die SPD müsse „glaubwürdig werden“, um gewählt zu werden. Außerdem hielt er den anderen Teilnehmern vor Augen, dass die AfD Oppositionsführer werde, wenn es eine GroKo gäbe.
Während der knapp zweistündigen Diskussion wurde auch von Aufbruchstimmung und Erneuerung gesprochen. Das müsse das Ziel sein, doch ein Patentrezept dafür hatte niemand parat. Glaubwürdigkeit und Rückbesinnung auf sozialdemokratische Werte wurden genannt. Der Parteivorstand stand genauso in der Kritik, wie auch die Jungsozialisten. Der ehemalige Bürgermeister Klaus Kirchner zählte ebenfalls zu den Diskussionsteilnehmern. Er ist seit 54 Jahren SPDMitglied und war sich ebenfalls am Wahlabend sicher, dass eine GroKo nicht noch einmal infrage kommt. Heute ergibt sich für ihn ein neues Bild. „Es lag nicht an der GroKo. Es lag an den Leistungen im Wahlkampf, die Inhalte konnten dem Wähler nicht verkauft werden.“
Entsetzt zeigte sich Kirchner über die von den Jusos ins Rollen gebrachte Aktion „Tritt ein, sag’ Nein“. Die GroKo-kritischen Jusos rufen zum Eintritt in die Partei auf, um beim Mitgliederentscheid der Sozialdemokraten ein neues Regierungsbündnis zu verhindern. „Dass bestimmte Leute schnell eintreten sollen und dann wieder schnell ausdurchgelesen treten können, ist ein Schlag ins Gesicht für Leute, die die Partei in den vergangenen 50 Jahren mit aufgebaut haben“, sagte er.
Stadträtin Anna Rasehorn, die Stellvertretende Vorsitzende der Augsburger Jusos ist, entgegnete mit weiteren Mitgliedern, dass das so falsch kommuniziert wurde. „Es heißt vielmehr, tritt ein, bleib dabei“, sagte sie. Sie habe 1000 Hausbesuche während des Wahlkampfs absolviert und habe immer wieder zu hören bekommen, dass die Bürger die SPD nicht mehr von den anderen Parteien unterscheiden könne. „Wir müssen wieder zurückfinden zu linken Inhalten. Wir sind so nicht wählbar und haben kein Profil. Lasst uns die vier Jahre nutzen und ein Profil erarbeiten“, warf sie ein und erhielt Applaus. Und Günther Burgemeister aus Meitingen resümierte: „Das Herz der SPD schlägt links. Wir können uns doch nicht umoperieren lassen.“