Für Pferde gibt es keinen Zuschuss
Bei der jüngsten Runde der Etatberatungen in Bobingen geht es um freiwillige Leistungen der Stadt
Die derzeit gute finanzielle Situation der Stadt Bobingen (wir berichteten) ermöglicht ihr auch im laufenden Haushaltsjahr wieder freiwillige Leistungen an Vereine und Verbände. Bürgermeister Bernd Müller betonte bei der jüngsten Runde der Haushaltsberatungen, dass damit kein Automatismus verbunden sei. Die Möglichkeiten, freiwillig Zuschüsse zu vergeben, können von Jahr zu Jahr schwanken.
Weil ansonsten als Leitlinie die Höhe der jeweiligen Investitionszuschüsse prozentual festgelegt ist, war in der jüngsten Sitzung des Kulturund Sozialausschusses keine lange Diskussion notwendig, und die Unterstützung von Feuerwehr, Rotem Kreuz und Wasserwacht sowie Sport-, Schützen-, Musik- und Trachtenvereinen eine reine Routineangelegenheit.
Für den Gartenbauverein, die Hospizgruppe, den VdK und weitere Antragsteller wurden im aktuellen Etatentwurf die Fördersätze vom Vorjahr übernommen, ebenso für die geleisteten Übungsleiterstunden. Besondere Vereinsjubiläen, die zu unterstützen wären, stehen heuer nicht im Bobinger Terminkalender, stellte die Haushaltsrunde fest.
Unter anderem bewilligten die Ausschussmitglieder Zuschüsse für die Anschaffung von Instrumenten und Musikanlagen, Trachtenkleidung oder Rasenmähern.
Den Kindergärten steht für kleinere Anschaffungen wie Basteloder Dekorationsmaterial eine Pauschale zur Verfügung. Eine Finanzspritze der Stadt gibt es ohnehin nur für Investitionen über 410 Euro. Aber nicht alle Anträge fanden die Zustimmung des Gremiums: So wird die Image-Broschüre für einen Kindergarten nicht bezuschusst, und auch für den Kauf von Pferden gibt es kein Geld. Überhaupt seien die freiwilligen Leistungen nicht für lebende Tiere gedacht, waren sich die Räte einig.
Mit dem umfangreichen Etatentwurf für 2018 wird sich der Stadtrat demnächst nach den Einzelberatungen in der Gesamtheit beschäftigen. Dabei dürfte es auch nach zwei Vorberatungen im Finanzausschuss (wir berichteten) keine größeren Probleme oder Überraschungen geben.
Ein wichtiges Thema, auch für viele Bürger in Bobingen, wird aber der künftige Umgang mit der Straßenausbau-Beitragssatzung sein. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hatte bei ihrer Klausurtagung in Kloster Banz eine Resolution beschlossen, nach der es einen grundlegenden Wechsel bei der Systematik der Straßenausbaubeiträge geben soll. Letztendlich soll die Resolution in einem Gesetzentwurf zur Abschaffung der Ausbaubeiträge münden. Außerdem werden die fehlenden Finanzmittel für die Kommunen durch den Freistaat Bayern ersetzt, ohne dafür neue Steuern zu erheben.