Statistiken sind bei der inneren Sicherheit nicht alles
Beim Vortrag in Königsbrunn bekommt CSU-Landtagsabgeordneter Herrmann auch kritische Rückfragen
Als neue „Hauptstadt des Verbrechens“, betitelte der Tagesspiegel 2017 die Bundeshauptstadt Berlin. Dieses Bild belegt die Kriminalitätsstatistik 2016. Am anderen Ende dieser Statistik, also bei den sichersten Städten Deutschlands, liegen hingegen München (Platz eins) und Augsburg (Platz zwei). Dass diese Tatsache mit der erfolgreichen Polizeiarbeit in Bayern zusammenhängt, erklärte der CSU-Landtagsabgeordnete Florian Herrmann bei der Bezirks- und Regionalversammlung des Arbeitskreises Polizei und innere Sicherheit der CSU in Königsbrunn.
Herrmann, Mitglied des bayerischen Landtages, nannte sechs Säulen, die den Erfolg der Polizei tragen: Null Toleranz, Deeskalation durch Stärke und konsequentes Eingreifen, hohen Personalstand, gute Sachausstattung, Rückhalt in der Politik und Rückhalt in der Bevölkerung. Unter dem Motto „Bayern stärkt seine Polizei“legte Herrmann dar, wie das laut der Statistik sicherste Bundesland Deutschlands, noch sicherer gemacht wird. Zum einen wurde der Etat von 295 Millionen Euro im Jahr 2015 auf 383,7 Millionen Euro im Jahr 2018 angehoben. Außerdem wäre in moderne Schutzwesten, sowie die Modernisierung von Trainingszentren und die Ausbildung von Spezialeinheiten investiert worden.
In einer anschließenden Diskussion bemängelte der Leiter der Bereitschaftspolizei in Königsbrunn, Thomas Fichtner, allerdings die nicht mehr zeitgemäße Unterbringung der Beamten in Königsbrunn. Dort stünden nämlich für 120 Polizisten morgens nur fünf Toiletten und Duschen zur Verfügung. Herrmann versicherte, dass er sich dafür einsetzen würde, hier für Verbesserungen zu sorgen und wies dabei darauf hin, dass sich andere Unterbringungen bayernweit bereits in der Modernisierung befänden.
Es wird allerdings nicht nur an der Ausrüstung und Ausbildung verbessert werden, sondern auch am „rechtlichen Handwerk“: Herrmann betonte die Wichtigkeit von einer Verlängerung der Speicherfrist für Maßnahmen der offenen Videografie und der Einführung von der Überwachung von Telekommunikationsgeräten. Als Gegner solcher Maßnahmen machte Herrmann hierbei die Grünen und die Linke aus. Beide sähen die Polizei und den Staat im Allgemeinen zu skeptisch und würden mit ideologisch gesteuerter Politik die Arbeit der Polizei behindern. Als Beispiel verwies er auf abermals auf die Kriminalitätsstatistik, bei der die Rot-Rot-Grün regierte Stadt Berlin mit einer Aufklärungsrate von 42 Prozent den letzten Platz belegt.
Die CSU stehe hingegen fest hinter der bayerischen Polizei, was einen wichtigen Teil dazu beitragen würde, weswegen der Freistaat mit einer Aufklärungsrate von 65,9 Prozent den ersten Platz im Ranking belege. Im Gegensatz dazu steht allerdings ein anderer Freistaat: Thüringen.
Der ebenfalls rot-rot-grün regierte Nachbar Bayerns folgt mit einer Aufklärungsrate von 63,8 Prozent nämlich nur knapp dahinter. Ob eine konservative oder eine progressive Regierung also die innere Sicherheit nun begünstigen, bleibt anhand dieser Statistiken unklar. Doch unabhängig von all dem steht für Florian Herrmann eines fest: „Wer sich frei fühlen möchte, braucht innere Sicherheit.“