Scharfe Töne vom Präsidenten

Xi baut seine Macht weiter aus

Der chinesische Präsident Xi Jinping zeichnete zum Ende des Nationalen Volkskongresses das Bild eines „neuen China“, das selbstbewusster auftritt und seine Interessen konsequent durchsetzt. „Die Verjüngung der chinesischen Nation ist der größte Traum des chinesischen Volkes“, sagte er am Dienstag in Peking. „Wir geloben einen blutigen Kampf gegen unsere Feinde.“China werde seinen „Platz in der Weltordnung“energisch verteidigen.

Der Volkskongress, Chinas Parlament, hatte Xi in seiner diesjährigen Sitzungszeit eine Reihe von Verfassungsänderungen genehmigt. Xi erhält damit beispielsweise eine „Kontrollkommission“als neues Machtmittel an die Hand. Der Sicherheitsapparat soll diesem Staat im Staate zuarbeiten, um unliebsame Elemente bei der Stange zu halten. Die Totalüberwachung ist damit durch die Verfassung sanktioniert. Xi hat zudem die Beschränkung seiner Amtszeit auf zehn Jahre aufheben lassen. Unter dem Deckmantel „stabiler Führung“kann er nun beliebig lange an der Macht bleiben. Der Volkskongress hat ihn zudem für seine zweite Amtszeit mit 100 Prozent Zustimmung bestätigt.

Xis Rede ist ein Beispiel für seine Politik, die Bevölkerung durch mehr Nationalstolz an sich zu binden. Er verwies auf die japanische Besatzung im Zweiten Weltkrieg, und darauf, dass es seine Partei war, unter deren Führung sein Land die nationale Unabhängigkeit zurückerlangt habe. Die Delegierten spendeten ihm eifrig Beifall, einige hatten Tränen in den Augen.

Xi drohte auffällig aggressiv gegen Taiwan. „Alle Kunststücke, um das Vaterland zu teilen, sind zum Scheitern verurteilt“, sagte er vor den 2980 Delegierten. Keine Handbreit chinesischen Bodens könne vom Vaterland getrennt werden. Taiwan ist eine Insel mit 24 Millionen Einwohnern, die sich selbst als unabhängig betrachtet, die in Chinas Augen aber als abtrünnige Provinz gilt.