Kita Debakel: Stadt und Jugendamts Leiterin verhandeln

Die Versetzung von Sabine Nölke-Schaufler ins Sozialreferat ist noch nicht in trockenen Tüchern. Die SPD begrüßt die Absetzung der Behörden-Chefin und nimmt ihren Bürgermeister Stefan Kiefer in die Pflicht

Die berufliche Zukunft von Jugendamts-Leiterin Sabine NölkeSchaufler ist weiter unklar. Die Stadt hatte sie nach dem Kita-Zuschuss-Debakel als Behördenleiterin abgesetzt und möchte ihr „eine angemessene Stelle im Sozialreferat“anbieten. Wie Sozialbürgermeister Stefan Kiefer (SPD) gestern auf Anfrage bestätigte, gab es inzwischen eine Unterredung zwischen Stadt und Nölke-Schaufler im kleinen Kreis. Alle Seiten haben Stillschweigen vereinbart. Das lässt darauf schließen, dass noch weitere Gespräche folgen. Für den Moment ist damit aber noch unklar, ob Nölke-Schaufler ihre Versetzung akzeptiert oder dagegen klagt.

Zentrale Themen dürften dabei Aufgabenzuschnitt und Gehalt sein. Als Nölke-Schaufler vor vier Jahren die Behörde übernahm, war die Stelle des Jugendamtsleiters in die Besoldungsgruppe A15 eingestuft (je nach Erfahrung des Beamten sind das in etwa zwischen 5000 und 6000 Euro Gehalt monatlich). Zur Frage, wie die Stelle im Sozialreferat eingruppiert wäre, äußert sich die Stadt nicht. Offen ist auch, ob es sich um eine bestehende Stelle handelt oder ob eine neue Stelle für die Sozialpädagogin geschaffen würde.

Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßte gestern die Absetzung Nölke-Schauflers als Jugendamtsleiterin als „notwendigen Schritt“. Dass Kiefer sich die Entscheidung nicht leicht gemacht habe, zeige der zeitliche Ablauf, hieß es gestern von dessen Partei. Sie hatte vergangene Woche den Druck auf ihren Bürgermeister öffentlich erhöht und zügige Antworten verlangt. Bei der Stadt ist das Problem bereits seit Februar bekannt, vorvergangene Woche wurde es öffentlich.

„Die Entscheidung zur Abberufung von Amtsleiterin Sabine Nölke-Schaufler macht deutlich, dass die Stadtregierung die Aufarbeitung der Ursachen, die zu der verspäteten Antragsabgabe geführt haben, sehr ernst nimmt. Angesichts des drohenden Schadens von 28,5 Millionen Euro ist das ein wichtiges Signal“, so Heinrich.

Wie berichtet hatte das Jugendamt im vergangenen Jahr einen Zuschussantrag über 28,5 Millionen Euro für den Betrieb von freien Kitas mit einem Werktag Verspätung gestellt. Das bereits ausbezahlte Geld muss nun möglicherweise zurückgezahlt werden.

Man vertraue Kiefer, so die SPD, dass dieser alles dafür tun werde, „damit sich ein solcher Fehler in seinen Ämtern nicht wiederholen kann“. Die Stadt müsse die Gespräche mit dem Freistaat nun fortführen, um eine Rückzahlungsforderung zu verhindern.

FW-Stadtrat Volker Schafitel sagte gestern, dass die Absetzung Nölke-Schauflers „nur ein erster Schritt“sein könne. Er hält ein Disziplinarverfahren gegen sie und die Sachbearbeiter für geboten. Die Stadt prüft dies momentan. Zudem sei ein Rücktritt Kiefers als politisch Verantwortlichem angezeigt.