Fördern und Fordern hilft

Wie große Teile der SPD mit dem arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Erbe von Gerhard Schröder umgehen, ist beschämend. Anstelle die Erfolge, auch der Hartz-Regelungen, herauszustellen, überlegen Sozialdemokraten wie Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller oder die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer eine Schröder-Rolle rückwärts, so, als hätte die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht das Sagen in der SPD.

Doch das von Müller favorisierte Modell eines solidarischen Grundeinkommens käme einer arbeitsmarktpolitischen Bankrotterklärung gleich, wie nicht nur der Experte Professor Ulrich Walwei kritisiert. Denn das solidarische Grundeinkommen hieße besser unsolidarisches Grundeinkommen.

Denn hier bekommen Arbeitslose einen mit Steuergeldern geförderten Job, den es sonst auf dem freien Markt nicht gäbe. Es handelt sich also um eine künstlich geschaffene Tätigkeit wie etwa das Müllaufsammeln in Parks. Das erinnert an die schlimmsten ABM-Zeiten.

Unsolidarisch sind solche Arbeitsplätze deshalb, weil der Staat, also alle Steuerzahler, ihren Teil der Solidarität leisten und einem Menschen Arbeit und etwa 1200 Euro netto geben. Der auf diese Weise subventionierte Bürger ist aber anders als im Hartz-IV-System nicht mehr verpflichtet, seinen solidarischen Beitrag zu erbringen. Der bestünde nämlich darin, immer wieder mit staatlicher Hilfe zu versuchen, einen regulären Job auf dem freien Markt zu bekommen.

Dieser Druck ist zwar lästig, aber heilsam, um den Weg aus einem Teufelskreislauf von Arbeitslosigkeit und staatlichen Pseudo-Jobs zu schaffen. Das Prinzip des Förderns und Forderns ist eine Erfolgsgeschichte. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist auch wegen der Arbeitsmarktreformen von Schröder deutlich zurückgegangen.

Das verschweigen viele SPD-Politiker allzu gerne.