Verkauf der GBW wird untersucht

Opposition setzt sich gegen die CSU durch

München Weniger als ein halbes Jahr vor der Landtagswahl hat die parlamentarische Untersuchung des Verkaufs der Wohnungsgesellschaft GBW begonnen. Auf Drängen von SPD, Grünen und Freien Wählern beschloss der Landtag am Donnerstag die Einsetzung des Kontrollgremiums, welches sich im Anschluss zu seiner konstituierenden Sitzung traf. Eine Fortführung des Ausschusses nach der Wahl ist nicht möglich, das Prozedere müsste dann neu beantragt und gestartet werden. Die CSU stimmte zwar gegen die Einsetzung, konnte den Ausschuss aber nicht verhindern. Untersuchungsausschüsse gehören zu den Minderheitsrechten, da ein Fünftel der 180 Mitglieder des Landtags ihre Einsetzung erzwingen kann.

Der Streit um den Verkauf der einstigen BayernLB-Tochter GBW mit ihren 33000 Wohnungen an ein von der Augsburger Patrizia AG geführtes Konsortium schwelt seit fünf Jahren. Bislang hatte die Opposition auf einen Untersuchungsausschuss verzichtet. SPD, Freie Wähler und Grüne drohten erst wieder damit, als es kürzlich Medienberichte über angeblich neue Ungereimtheiten gab. Daran änderte sich auch nichts, obwohl die neuen Vorwürfe als widerlegt gelten. „Es handelt sich um nichts anderes als ein reines Wahlkampfmanöver“, sagte der künftige Vorsitzende des Ausschusses, Alexander König (CSU). Auch wenn die CSU gegen die Einsetzung sei, werde sie sich dem „vermeintlichen Aufklärungswillen“der Opposition nicht entgegenstellen. Als sicher gilt, dass neben Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auch der frühere EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia als Zeugen geladen werden.

Die Opposition verteidigte den Ausschuss als unverzichtbar. „Es steht letztlich Aussage gegen Aussage“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, Thomas Mütze (Grüne). Um festzustellen, ob die EU – wie von der Staatsregierung behauptet – den Verkauf vorgeschrieben habe, brauche es den Ausschuss. Es gehe darum, „die größte sozialpolitische Fehlleistung der Staatsregierung“zu untersuchen, sagte Volkmar Halbleib (SPD). Der Fall werde zu einem doppelten Skandal, da die CSU vor der Wahl eine neue Wohnungsbaugesellschaft gründen wolle.