Kassen setzen auf weniger Notfallkliniken
Reform könnte manche Krankenhäuser massiv treffen, warnt die CSU
Die Reform der Notfallversorgung in deutschen Krankenhäusern könnte massive Auswirkungen auf die medizinische Versorgung in der Region haben – bis hin zur Schließung von Kliniken. Nach einem vertraulichen Papier aus Fachkreisen, das unserer Zeitung vorliegt, wollen die Krankenkassen die volle Notfallversorgung für Erwachsene und Kinder auf sechs von 38 schwäbischen Kliniken konzentrieren: die Kliniken Augsburg, Augsburg-Süd, Kaufbeuren, Kempten und Memmingen sowie die Rotkreuzklinik Lindenberg. 13 weitere Krankenhäuser nehmen nach dem Konzept nur an der Notfallversorgung für Erwachsene teil: Aichach, Buchloe, Donauwörth, Friedberg, Günzburg, Immenstadt und Krumbach sowie die Hospitäler in Lindau, Mindelheim, Neu-Ulm, Ottobeuren, Schwabmünchen und Weißenhorn. Das Augsburger Klinikum Josefinum wäre die einzige reine Kinder-Notfallklinik. Die übrigen Häuser spielen demnach keine Rolle mehr im Notfallkonzept der Kassen – und könnten, so warnt der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag, Georg Nüßlein (CSU), finanzielle Einbußen hinnehmen müssen – denn für sie sollen bis zu 50 Euro Kassenzuschuss pro Fall wegfallen.
Vor wenigen Tagen hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), das Selbstverwaltungsorgan der Ärzte, Krankenhäuser und Krankenkassen in Deutschland, das Konzept beschlossen, nach dem 628 der 1748 deutschen Kliniken keine Notfälle mehr behandeln sollen. Die Idee hinter der Strukturreform: Notfallpatienten sollen möglichst nur in Kliniken behandelt werden, die bestimmte Mindeststandards erfüllen, etwa über Fachabteilungen für Chirurgie/Unfallchirurgie und Innere Medizin verfügen, Fachärzte müssen schnell zur Stelle sein können und die Intensivstation mindestens sechs Betten haben.
Kliniken, die diese Anforderungen erfüllen, haben höhere Kosten, oft arbeiten sie defizitär. Dass es für sie einen Ausgleich geben soll, sei selbstverständlich, sagt Nüßlein. Doch im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags habe nun eine Vertreterin des GKV-Spitzenverbands dargelegt, wie sie sich die Finanzierung vorstellt: „Als Nullsummenspiel – die Krankenhäuser, die nicht an der Notfallversorgung teilnehmen, sollen nicht etwa nur für Notfälle, sondern für jeden Fall, egal ob es sich um eine BlinddarmOperation oder eine Reha-Maßnahme handelt, heftige Abzüge bekommen. Das kann für viele existenzbedrohend sein.“Während der offenbar geplante Abzug von 50 Euro pro Fall die betroffenen Häuser weit überfordere, sei den Notfallkliniken mit einem Zuschuss von lediglich zehn Euro pro Fall nur unzureichend geholfen.
Er sei kein Gegner der Strukturreform schlechthin, sagt Nüßlein. Dass etwa Schlaganfallpatienten in spezialisierten Kliniken, an denen es sogenannte „Stroke-Units“gebe, die besten Überlebenschancen hätten, sei unbestritten. Doch das Vergütungsmodell, „das sich bei den Krankenkassen durchzusetzen scheint“, sei für viele Kliniken brandgefährlich. Durch die fehlenden Einnahmen könne etwa im Haushalt das Geld für Arzt- oder Pflegerstellen fehlen, Häuser, die ohnehin ums Überleben kämpften, müssten möglicherweise schließen. Er halte es nicht für ausgeschlossen, so Nüßlein, dass dies den Kassen gar nicht ungelegen käme – möglicherweise stecke hinter den Plänen eine Marktbereinigungsstrategie. „Es geht auch darum, die Grundversorgung flächendeckend zu sichern“, sagt er.
Florian Lanz, Pressesprecher des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen, sagt auf Anfrage: „Dass einzelne Krankenhäuser durch die Neuregelung finanzielle Einbußen erleiden, müssen wir im Zweifelsfall in Kauf nehmen.“