Wie Assad Flüchtlinge enteignen will

Bundesregierung reagiert empört auf „zynisches Ansinnen“

Die Bundesregierung will gegen ein Dekret des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad vorgehen, das auf eine Enteignung syrischer Flüchtlinge hinausläuft. Man sei „äußerst besorgt“, sagte VizeRegierungssprecherin Ulrike Demmer. „Das syrische Regime und seine Verbündeten haben bewusst Oppositionsgebiete belagert, ausgehungert und bombardiert, um die Vertreibung der Zivilbevölkerung zu erzwingen.“Seit 2011 seien mehr als elf Millionen Syrer vertrieben worden, fünf Millionen von ihnen seien ins Ausland geflohen. „Und nun sollen die geflüchteten Menschen offenbar unter fadenscheinigem Vorwand enteignet und um Haus und Hof gebracht werden“, beklagte Demmer. Das erschwere natürlich auch die Rückkehr von Flüchtlingen in ihre Heimat. „Diesem Treiben dürfen wir nicht tatenlos zusehen“, betonte sie. „Wir müssen uns gemeinsam mit unseren Partnern überlegen, wie wir ein solch zynisches Ansinnen verhindern können.“Auch der UNSicherheitsrat müsse einschreiten.

Laut Medienberichten hat Assad ein Dekret unterzeichnet, das es der Regierung ermöglicht, neue Bebauungspläne zu erlassen. Sobald ein Neubaugebiet ausgewiesen ist, müssen sich frühere Eigentümer binnen 30 Tagen vor Ort melden und ihre Ansprüche auch belegen – eine Vorgabe, die für viele Flüchtlinge, die gerade auch vor dem Assad-Regime geflohen sind, kaum zu erfüllen sein dürfte.