Ulrike Bahr will „klare Kante zeigen“
Die Augsburger SPD-Vorsitzende erhielt beim Parteitag eine große Mehrheit für weitere zwei Jahre – und neue Mitkämpfer in der Führungsspitze
Ulrike Bahr steht seit 2010 an der Spitze der Augsburger SPD. Am Samstag wurde sie beim Parteitag des Unterbezirks für weitere zwei Jahre zur Vorsitzenden gewählt, und das mit großer Mehrheit. Welche Politik die Genossen machen wollen, hat sie am Wochenende formuliert: Die SPD müsse „klare Kante zeigen“. Ulrike Bahr erhielt 83 Prozent der Delegiertenstimmen (64 Ja-Stimmen, acht Nein-Stimmen, fünf Enthaltungen). Bahr sagte, „ich bin sehr zufrieden mit diesem Ergebnis“. Es sei ein großer Vertrauensbeweis und eine gute Grundlage, um die Augsburger SPD in den kommenden beiden Jahren zu führen, die „schwierig“seien. Bahr meint damit die anstehenden Wahlen für den Bezirkstag und Landtag, die Europawahl und vor allem die Kommunalwahl im Jahr 2020. „Das wird die größte Herausforderung“, so die Augsburger Vorsitzende, die auch als Abgeordnete im Deutschen Bundestag sitzt.
Beim Parteitag im Neuen Hubertushof in der Firnhaberau gab sich Bahr kämpferisch. Im Vorfeld der Kommunalwahl werde es für die SPD darum gehen, klare Kante zu zeigen, auch gegenüber dem Regierungspartner CSU im Augsburger Rathaus. Bahr betonte zwar, dass die Sozialdemokraten dem Regierungsbündnis treu bleiben wollen. Dennoch müsse in der politischen Arbeit das Profil der SPD deutlich werden. Wichtig sei beispielsweise, dass Ministerpräsident Markus Söders Ankündigung eines Staatstheaters in Augsburg, nicht zu einer „Mogelpackung“werde. Mit dem neuen Status fürs Theater müsse es auch eine finanzielle Entlastung für die Stadt geben.
Im Führungsteam der Augsburger SPD hat die Vorsitzende neue Mitstreiter bekommen. Ein neuer Stellvertreter im Parteivorstand ist der städtische Ordnungsreferent Dirk Wurm. Er erhielt über 72 Prozent der Stimmen von 78 anwesenden Delegierten. Als weitere neue Stellvertreterin wurde Anna Rasehorn gewählt. Sie kam auf fast 77 Prozent der Stimmen. Rasehorn ist auch Stadträtin und Vorsitzende der schwäbischen Jusos. Für Kontinuität im Parteivorstand steht neben Bahr der bisherige Vize Michael Knuth. Er kam bei seiner Wiederwahl auf 83 Prozent der Stimmen.
Mit Blick auf die kommenden Jahre sieht Bahr die Partei in Augsburg gut aufgestellt. An der Spitze der 21 Ortsvereine habe es einen Generationenwechsel gegeben. Sieben seien unter neuer Führung, zum Teil mit sehr jungen Leuten an der Spitze. Die Vorsitzende rief die Genossen aber auch zum Zusammenhalt auf. Die Stadtteilarbeit sei nicht einfach. Deshalb müssten die Altgedienten und Erfahrenen die Jungen mitnehmen und unterstützen.
Die Mitgliederzahlen der Augsburger SPD sind unterm Strich seit 2016 nach oben gegangen. Aktuell haben 1311 ein Parteibuch. Im Vorfeld des bundesweiten Mitgliederentscheids über die Große Koalition hat es auch in Augsburg eine Eintrittswelle gegeben. Viele der Neuen seien inzwischen wieder ausgetreten, viele aber auch geblieben, sagt Bahr.
Und was sind die wichtigsten politischen Themen auf der Agenda? Eines sei das Thema Wohnen, sagt Bahr. Die SPD fordert, dass bei der Ausweisung neuer Baugebiete in Augsburg künftig 30 Prozent für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt werden müssen. Ein weiteres wichtiges Ziel sei, kostengünstigen öffentlichen Nahverkehr für alle Bürger sicherzustellen. Die Tarifreform müsse noch einmal nachgebessert werden. Bahr: „Es reicht nicht, wenn in einigen Stadtteilen das Kurzstreckenticket ausgeweitet wird.“Auch für einen Antrag der Jusos, Nachtbusse für junge Leute auch unter der Woche anzubieten, gab es beim Parteitag eine Mehrheit.
Bei Ausbau der Kindertagesstätten sei inzwischen vieles auf den Weg gebracht, sagt Bahr. Ein großes Problem sei aber – ähnlich wie in der Pflege – genügend qualifiziertes Personal zu finden. Als Bundestagsabgeordnete setze sie sich für ein neues Gesetz ein, das die Qualität der Kitas gewährleisten soll.