Putin startet in schwierige Amtszeit
Der Präsident ist für weitere sechs Jahre vereidigt worden. Die prunkvolle Inszenierung im Kreml überschattet, dass die großen Probleme des Landes weiter ungelöst sind
Die Inszenierung ist perfekt. Ein kurzes Klingeln in seinem Kabinett, schon schreitet Wladimir Putin durch die langen Kreml-Gänge, geht herunter in den Hof, wo eine schwarze Limousine – selbstverständlich aus „einheimischer Produktion“, wie der TV-Kommentator gleich mehrfach betont – auf ihn, den „Towarischtsch (Genosse) Präsident“, wartet.
Im prunkvollen Andreassaal des Großen Kremlpalastes legt er unter den Augen von mehr als 2000 Ehrengästen aus Politik, Wirtschaft, Kirche und Gesellschaft den Amtseid ab. In der ersten Reihe stehen Ministerpräsident Dmitri Medwedew und der russisch-orthodoxe Patriarch Kirill, dazwischen ein besonderer Freund Putins: Gerhard Schröder (SPD). Der Altkanzler gehört zu den wenigen, die dem frisch vereidigten Präsidenten per Händedruck gratulieren dürfen. Seit seinem Ausscheiden aus dem Amt 2005 arbeitet er für russische Energiekonzerne. Grünen-Chefin Annalena Baerbock bezeichnete ihn als (bezahlten) „Claqueur“für Putin.
Der Präsident verspricht mit sei- Eid, dem Volk treu zu dienen und die Rechte eines jeden zu achten. Seine zehnminütige Ansprache danach ist eine Kurzversion seiner Wahlkampfrede an die Nation im März. Es geht ihm um ein „Russland für die Menschen“mit guter Bildung, guter Gesundheitsversorgung, einer hohen Sicherheit für jeden. Zwei Tage zuvor ist der Staat bei Demonstrationen noch hart gegen die Kritiker des Systems vorgegangen. „Unser Land stand sehr oft vor unterschiedlichen Bewährungsproben“, sagt Putin. Wie Phönix aus der Asche sei es jedes Mal aus solchen gestärkt hervorgegangen.
Die Inauguration soll an die Krönung der Zaren im Kreml anknüpfen. Putin hat nicht die Machtfülle wie ein Alexander III. oder ein Nikolaus II. Die vom Staat gelenkten Medien aber stützen die Sicht auf den Präsidenten als den Allmächtigen. Die Menschen rechnen alles Positive im Land Putin an, für alles Negative muss die Regierung unter Premier Dmitri Medwedew herhalten. Der Prügelknabe von Putins Gnaden dürfte in der Sondersitzung des Parlaments am Dienstag erneut zum Premier gewählt werden. Putin hat ihn wieder vorgeschlagen.
Die Rede von einem „Ruck, der von unserer freien Gesellschaft ausgeht“, wie es Putin ausdrückt, übertüncht Zweierlei. Für einen wirklichen Ruck fehlt es dem Land an Dynamik. Das Problem der technologischen Rückständigkeit wird immer größer, die Abhängigkeit von Öl und Gas ebenfalls. Zudem belasten die Sanktionen und die Gegensanktionen Russlands nicht diversifizierte Wirtschaft, auch wenn der IWF in diesem Jahr ein Wirtschaftswachstum von bis zu 1,7 Prozent erwartet. Es ist zu wenig, um weiterentwickelte Industrieländer einzuholen.
Über den Begriff von Putins „freier Gesellschaft“kann jeder, der Russlands Machtapparat in die Quere kommt, nur spotten. Putins Macht baut auf Loyalität seiner Vertrauten, die der 65-Jährige oft seit Jahrzehnten kennt. In all den Jahren an der Staatsspitze – nur der Diktator Josef Stalin regierte bislang länger als Putin – hat es der einstige KGB-Agent nicht geschafft, Vernem trauen in die Institutionen zu stärken. Alles ist auf ihn als Person ausgerichtet, das macht seine vierte Amtszeit von Anfang an zu einem Problem.
Laut Verfassung kann er nur noch die kommenden sechs Jahre im Amt bleiben. Ein Nachfolger aber muss erst noch aufgebaut werden. Von ihm hängt ein ganzes Gefüge aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ab. Die hochgepriesene Stabilität ist auf Instabilität gebaut. Der Staat ist schwächer, als er sich nach außen gibt.
Russlands Verhalten auf der Weltbühne in den vergangenen Monaten stimmt nicht optimistisch. Das Land pocht darauf, dass es all die Jahre vom Westen gedemütigt worden sei und schöpft aus der vermeintlich neu gewonnenen militärischen Stärke die Kraft, die Probleme so zu lösen, wie es das für richtig hält. An internationale Gepflogenheiten hält es sich spätestens seit der Annexion der Krim kaum mehr. Mit seiner Haltung „Uns doch egal, wir haben Raketen“manövriert es sich immer mehr in die Isolation. Dabei braucht es Partner, damit der versprochene „Ruck“tatsächlich einmal durchs Land geht.
Nur Diktator Stalin regierte bisher länger