Landkreise fühlen sich überlastet

Mehr Aufgaben, mehr Vorschriften

Bayerns Landkreise sehen durch zusätzliche Aufgaben etwa im Baubereich oder bei der Lebensmittelkontrolle und immer mehr Verwaltungsvorschriften die Funktionsfähigkeit der Kreisbehörden in Gefahr: „Wir brauchen entweder mehr Personal oder die Aufgaben müssen abgebaut werden“, warnte Landkreistag-Präsident Christian Bernreiter (CSU) in München.

Nach Berechnungen des Landkreistags haben die 71 bayerischen Landkreise im vergangenen Jahr auf eigene Kosten Leistungen für den Freistaat im Wert von rund 145 Millionen Euro erbracht. Dies entspreche rund 1450 Stellen oder knapp einem Viertel des derzeitigen Personalbestandes. Viele Verwaltungsaufgaben seien auf dieser Basis dauerhaft aber nicht mehr zu leisten, kritisierte Bernreiter: Um die Leistungsfähigkeit der Verwaltung zu erhalten, müsse der Freistaat deshalb sofort

„Wir verwalten uns allmählich zu Tode.“

zusätzliche Stellen finanzieren und auf die Kommunen abgewälzte Leistungen zumindest bezahlen.

Besonders betroffen sind nach Angaben des Landkreistags die Bauverwaltung, der Naturschutz, die Rechtsabteilungen sowie die Veterinärämter: „Hier ist auch das Fachpersonal knapp“, berichtete Bernreiter. Um qualifiziertes Personal dauerhaft an die Landratsämter binden zu können, brauche man deshalb auch eine mit der Privatwirtschaft konkurrenzfähige Vergütung sowie bessere Aufstiegsmöglichkeiten. Gute Verwaltungsjuristen würden oft von zahlungskräftigeren Arbeitgebern abgeworben.

Bernreiter beklagte zudem eine zunehmende Belastung der Kreisbehörden mit nur schwer erfüllbaren Verwaltungsvorschriften – etwa im Vergaberecht: „Viele Mitarbeiter sind frustriert, weil in vielen Bereichen nix mehr vorangeht“, schimpft der Landrat von Deggendorf. Im Baubereich gehe etwa ohne einen eigenen Juristen nur für die komplexen Vergabeverfahren oft gar nichts mehr, berichtete Bernreiter: „Wenn wir so weiter machen, verwalten wir uns allmählich zu Tode.“