Walter verrät mehr Details zu Garagenplänen
Bei der Fraktion von Pro Augsburg kann der Investor punkten. Die CSU diskutiert mit ihm. SPD und Grüne bleiben auf Distanz: Das Angebot an Stellplätzen in der Innenstadt reiche aus
Politische Unterstützung genießt der frühere Baukonzern-Chef Ignaz Walter für seine Garagenpläne bei der Rathausfraktion von Pro Augsburg. Dies machte die Fraktion am Montag deutlich. Sie verwies auf ein Gespräch, das die Stadträte mit Walter geführt hätten. Dabei seien von Walter weitere Details zur Tiefgarage genannt worden. Nach außen dringen allerdings bislang keine Zahlen, wie teuer die Tiefgarage beim Bau wohl sein würde.
In der Parkgarage direkt unter der Fuggerstraße sollen auf insgesamt zwei Etagen 700 Plätze zur Verfügung stehen, heißt es. Vorgesehen sind die Ein- und Ausfahrt in Höhe der Nordseite des Justizpalastes sowie drei Treppenein- und -ausgänge jeweils mit Aufzügen. Einer ist in der Nähe des Marktzugangs, einer Richtung Stadttheater und einer auf der Seite des Justizpalastes. Die Ausdehnung erstreckt sich laut der ersten Planzeichnung vom Justizpalast 250 Meter in Richtung Königsplatz. Bei Pro Augsburg hat Walter damit durchaus gepunktet, heißt es. Während der Bauzeit wäre die Zufahrt zu den angrenzenden Anna- und Patrizia-Parkgaragen sowie ein freier Zugang zum Markt gegeben. Walter habe sich laut Pro Augsburg bereit erklärt, den Fugger-Boulevard im Bereich der Parkgarage auf eigene Kosten entsprechend der Planung der Stadt Augsburg herzurichten.
Der Tramverkehr wäre durchgehend gewährleistet. Sagt Walter. Dies sei dann allerdings mit erhöhtem finanziellen und technischen Aufwand zu erzielen. Die Spartenverlegung könnte problemlos erfolgen, größere archäologische Funde erwartet Walter nicht. Die Archäologie könnte jedoch im ungünstigsten Fall die vorgesehene Bauzeit von 15 Monaten verlängern. Die Garage soll eine Mindestlebenszeit von 80 Jahren haben. Walter plane, so sagt Pro Augsburg, die Preisgestaltung an den umliegenden Garagen zu orientieren. E-Mobilität, Carsharing, Schließfächer und Fahrradparkplätze würden das Angebot abrunden. Das Thema Dauerparker sei hingegen noch nicht in den Überlegungen vorgesehen, gibt Pro Augsburg das Ergebnis des Gesprächs mit Walter wieder. Fraktionsvize Thomas Lis sagt: „Aus unserer Sicht sprechen derzeit einige Punkte für die neue Garage. Sie würde das Parken für Bürger aus der Region attraktiver machen und damit zur dringend notwendigen Belebung der Innenstadt beitragen.“
Walter war am Montagabend Gast der CSU-Fraktion. Es war, wie es danach hieß, ein informativer Gedankenaustausch. Es sei jedoch von Anfang an klar gewesen, dass die CSU keine schnelle Entscheidung treffen werde. Man wolle sich nun vielmehr intern beraten. Dass Walter zunächst von einem Geschenk an die Stadt gesprochen habe, irritiert einzelne CSU-Stadträte. Es wird darauf verwiesen, dass Walter die Tiefgarage auf städtischem Grund plane und mit den Einnahmen des Parkhauses für sich kalkuliere.
Walter selbst sieht die Garage nicht direkt als Geschenk an, sagte er der CSU-Fraktion. Er wolle einen langjährigen Pachtvertrag abschließen. Das Treffen, das in einer sach- lichen Ebene verlief, dauerte fast zwei Stunden. Die CSU-Stadträte hatten viele Fragen an Walter, die er teils nicht beantworten konnte. Eine politische Aussprache gab es am Montagabend bei der CSU nicht.
Auf dem Parteitag hat sich die Augsburger SPD bereits in einem Beschluss inhaltlich zur möglichen Tiefgarage unter der Fuggerstraße positioniert. Die SPD lehnt das Angebot von Walter dankend ab. Aus städtebaulichen und verkehrspolitischen Erwägungen passe die Tiefgarage nicht in die Zeit, heißt es. Das Nein zur Garage heißt für die SPDFraktionschefin Margarete Heinrich aber nicht, dass man sich nicht mit Ignaz Walter zusammensetzen wolle, um Meinungen auszutauschen. „Das habe ich ihm bereits mitgeteilt“, sagt Margarete Heinrich. Sie betont, dass zunächst die Fraktion sich des Themas annehmen wolle: „So ist unser internes Vorgehen.“Dass es danach ein Treffen mit Walter geben könne, sei sehr gut möglich, so Heinrich. Der Beschluss auf dem Parteitag sei maßgeblich von den SPD-Ortsvereinen der Innenstadt vorangetrieben worden. In der Begründung wird unter anderem darauf verwiesen, dass sich in unmittelbarer Nähe der Fuggerstraße das Parkhaus Annahof (156 Stellplätze), das Ernst-Reuter-Parkhaus (647 Stellplätze), die Parkgarage Fuggerstraße (90 Stellplätze) und das Parkhaus Schaezlerstraße (460 Stellplätze) befinden. Allein diese Parkhäuser stellen etwas mehr als 1350 Stellplätze zur Verfügung.
Auch Martina Wild, Fraktionsvorsitzende der Grünen, bekräftigt das Nein ihrer Fraktion: „Wir lehnen das Parkhaus ab.“Im Übrigen hätten die Grünen schon beim ersten Vorstoß von Walter, eine Tiefgarage in der Fuggerstraße zu bauen, die damaligen Pläne abgelehnt: „Wir fanden sie falsch, und an dieser Einschätzung hat sich nichts geändert.“Das Gebiet biete genügend Parkhäuser. Aus Sicht von Wild ist zu sehen, dass bislang lediglich eine Ideenskizze Walters vorliege: „Nach unserem Kenntnisstand gibt es keine konkreten Planungen.“Normalerweise würde man in Gespräche erst einsteigen, wenn ein potenzieller Investor seine Überlegungen näher vorstelle.
Mit der CSU stellen SPD und Grüne das im Augsburger Rathaus regierende Dreierbündnis. Wild lobt die erste Äußerung von Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU). Er hatte gesagt: „Die Idee fällt aus der Zeit.“