Baureferent: „Augsburg ist kein Sonderfall“
Die Nachricht, dass die Stadt Jahrzehnte nach der Stadtteilsanierung in Oberhausen Grundeigentümer zur Kasse bittet, sorgt für Aufregung. Gerd Merkle (CSU) erklärt im Bauausschuss Details
Die Nachricht, dass Grundeigentümer in Oberhausen für die Stadtteilerneuerung aus den 80er und 90er Jahren mitzahlen müssen, hat hohe Wellen geschlagen. Auch im Bauausschuss am Mittwoch wurde die späte Abrechnung thematisiert.
Wie berichtet, bittet das Stadtplanungsamt die Haus- und Wohneigentümer südlich der Ulmer Straße für die Sanierung des Areals zur Kasse. Eine Sanierung, deren Beginn mehr als 20 Jahre zurückliegt. Abgerechnet wird nun in zwei Jahren. Die Stadt begründet den langen Abrechnungszeitraum damit, dass dafür erst die gesamte Sanierungsmaßnahme abgeschlossen sein muss. Meist fallen pro Haus fünfstellige Summen an. Auf Wohnungseigentümer können mehrere Tausend Euro zukommen. Bislang gingen bei den Bürgern die ersten Informationsschreiben ein. 360 Grundstücke sind davon betroffen.
Stadtrat Leo Dietz (CSU) wollte im Ausschuss von Baureferent Gerd unter anderem wissen, wie die Abrechnung bei Eigentümerwechsel seit der Stadtteilsanierung gehandhabt wird. Merkle betonte, dass generell bei jedem Eigentümerwechsel der Käufer über die ausstehenden Zahlungen informiert worden sein müsste. Es gebe schließlich einen entsprechenden Vermerk im Grundbuch. Zudem müsse jeder Notar einen Käufer darauf hinweisen. „Zu sagen, man wusste bei einem Kauf nicht, was auf einen noch zukommt, geht nicht.“
In Oberhausen waren in den letzten Jahrzehnten mit Millionenbeträgen aus der Städtebauförderung Straßen saniert und neu gestaltet worden. Unter dem jetzigen Helmut-Haller-Platz entstand eine Tiefgarage, an der Wertach eine Grünanlage. Welche Summe jeder Eigentümer zahlen muss, ermittelt ein Gutachter anhand des Wertezuwachs eines Grundstücks durch die Stadtteilsanierung. „Für die Maßnahmen wurden die Verantwortlichen damals gefeiert. Vielen Dank, ich darf jetzt abrechnen“, sagte etwas sarkastisch. Er erläuterte, dass solche vollumfänglichen Verfahren wie eine Stadtteilsanierung im Baugesetzbuch und damit bundesrechtlich geregelt sind. Vereinfachte Verfahren wie Straßenausbaubeiträge hingegen seien Landesrecht. Deshalb könne der Freistaat sie abschaffen. Merkle betonte, dass ihm die Hände gebunden sind. „Augsburg ist kein Sonderfall. Wir sind die erste Kommune, die alte Sanierungsgebiete abrechnet. In allen anderen Städten in Deutschland fürchten sie sich davor.“
Einige Anwohner hatten kritisiert, dass sie bislang unzureichend informiert wurden. SPD-Stadtrat Florian Freund plädierte in der Sitzung für Informationsveranstaltungen für die Bürger. Davon hielt Merkle allerdings nichts, weil dies seiner Meinung nach allein aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht gehe. „Wir machen mit allen Eigentümern Einzeltermine“, kündigte er an. Bei diesen soll es auch um die Art der Zahlungen gehen.
„Ziel der Stadt ist es, das frühzeiMerkle tig mit den Eigentümern zu regeln“, so der Baureferent. In Härtefällen käme auch eine Ratenzahlung in einem Zeitraum von bis zu sieben Jahren in Betracht. Als Stadträtin Hedwig Müller (CSU) von einem „HaMerkle rakiri“für die Bürger sprach, reichte es dem Baureferenten. Er wurde etwas lauter: „Da sind Gesetze dahinter. Die haben wir nicht in Augsburg erfunden. In ganz Deutschland wird abgerechnet.“