Kiefer (SPD) widerspricht Bahr (SPD)

Zuschuss-Debakel: Wer ist zuständig?

Der Umgang der SPD mit dem 28-Millionen-Kita-Zuschussdebakel und ihrem Sozialbürgermeister Stefan Kiefer sorgt für Turbulenzen. Nachdem die SPD Kiefer in der Angelegenheit zunächst im Regen stehen gelassen hatte, nahm Parteivorsitzende Ulrike Bahr zuletzt die Finanzverwaltung von Bürgermeisterin Eva Weber (CSU) in die Verantwortung. Es habe keine Sicherungsmaßnahmen gegeben, die eine Fristversäumnis wie in diesem Fall verhindert hätten, so Bahr. Es wäre „lächerlich“, wenn sich Kiefer persönlich um die Zuschuss-Beantragung kümmern müsste.

Kiefer nimmt die Schützenhilfe aber nicht an. Via städtischer Pressemitteilung erklärte er, dass die Zuständigkeit für die Fristeinhaltung allein beim Jugendamt gelegen habe, das in seinen Zuständigkeitsbereich fällt. Dies sei in der Geschäftsanweisung der Stadt klar geregelt. Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) wird damit zitiert, dass Bahr „offenbar die Grundlagen der Verwaltungskenntnis fehlen“. Er habe ein „aufklärendes Telefonat“mit der Parteichefin geführt.

Momentan läuft beim Freistaat die Prüfung, was eine Rückzahlung der Zuschüsse betrifft. Gribl hatte sich zuletzt „vorsichtig optimistisch“geäußert, dass eine Rückzahlungspflicht abgewendet werden kann. Der Freistaat wird bald entscheiden müssen: Ende Juni würde ein Rückzahlungsanspruch verjähren. Die Stadt hatte 2017 den Zuschussantrag für den Betrieb der freien Kitas verspätet eingereicht. Nun droht die Rückzahlung von 28 Millionen Euro.