Der Weg ist frei für Italiens neue Regierung

Präsident beauftragt Conte mit Koalition

Italiens Staatschef Sergio Mattarella hat grünes Licht für die Bildung einer populistischen Regierungskoalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega gegeben: Der Präsident beauftragte am Mittwochabend den parteilosen Juristen Giuseppe Conte mit der Regierungsbildung. Zuvor hatte Mattarella mit dem Wunschkandidaten von FünfSterne-Chef Luigi Di Maio und Lega-Chef Matteo Salvini ein anderthalbstündiges Gespräch geführt.

Conte gab nach seiner Nominierung durch Mattarella zu erkennen, dass er einen selbstbewussten außenpolitischen Kurs verfolgen will. Er wolle „Italiens Platz in Europa und der Welt“behaupten, sagte der 53-Jährige vor Journalisten. In italienischen Medien hatte es vor Contes Treffen mit Mattarella geheißen, der Staatschef habe Vorbehalte gegen den Juristen, der noch nie ein politisches Amt bekleidet hat. Di Maio und Salvini hatten den Jura-Professor in einem Kompro- miss als Regierungschef nominiert, nachdem keiner der beiden den Posten dem jeweils anderen überlassen wollte.

Hätte Mattarella Conte seine Zustimmung verwehrt, hätten Neuwahlen in der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone gedroht. Der Staatschef hatte sich auch gesorgt, ob eine Koalition aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der fremdenfeindlichen Lega die europäischen Verpflichtungen respektieren würde. Die beiden Koalitionspartner wollen im hoch verschuldeten Italien die Sparpolitik beenden und planen Steuersenkungen sowie massive zusätzliche Sozialausgaben. Italien hatte am 4. März ein neues Parlament gewählt. Weil dabei kein politisches Lager eine eigene Mehrheit erzielte, gestaltete sich die Regierungsbildung schwierig. Beide europakritischen Parteien hatten bei der Wahl enorm zugelegt. Fünf Sterne und Lega waren sich im Wahlkampf spinnefeind – und sind es im Grunde immer noch. Nach der Einigung auf Conte hatten Vorwürfe für Aufsehen gesorgt, Conte habe seinen Lebenslauf geschönt.