Verunsicherung bei Unterschriften

Listen dürfen weiterhin ausliegen

Schwabmünchen Ab 25. Mai gilt die Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union. Dass diese Richtlinie in Kraft tritt, hat bei Bürgern aus Schwabmünchen und Umgebung, welche für die Bürgerinitiative „Pro Geburtenstation Schwabmünchen“Unterschriften sammeln oder Unterschriftenlisten in Vereinen, Organisationen und Geschäften ausliegen haben, für Verwirrung und Unsicherheit gesorgt, ob sie weiterhin Unterschriften sammeln und Listen ausliegen haben dürfen. „Dies ist ohne Bedenken weiterhin möglich“, teilt Organisator Josef Gegenfurtner mit. Die Daten werden nicht automatisiert, das heißt, digital erfasst und bearbeitet. Sie werden auf Listen aufbewahrt und an Politiker aus der Region sowie an die Leitung der Wertachklinik Schwabmünchen weitergeleitet. Diese Personen speichern die Daten ebenfalls nicht digital und verarbeiten sie auch nicht. Dafür unterzeichnen sie ein Beiblatt, in dem sie sich verpflichten, die Daten nicht digital zu verarbeiten, und sie nach einer Sichtung zu einer bestimmten Frist zu vernichten. Zudem sind auf den Unterschriftenlisten der Zweck der Unterschrift und die Verantwortlichen für die Unterschriftenaktion genannt. Diese behandeln die Unterschriftendaten vertraulich. „Dass unter den gegebenen Bedingungen das Sammeln von Unterschriften und das Auslegen von Unterschriftenlisten rechtlich erlaubt ist, dafür hat sich die Bürgerinitiative „Pro Geburtenstation Schwabmünchen“rechtsanwaltlich abgesichert“, so Gegenfurtner.