Wann werden die Grenzen wieder geöffnet? Palästinenser beschießen Israel
EU-Sicherheitskommissar Julian King über Europas Kampf gegen Terror-Attacken, Hacker-Angriffe und Organisierte Kriminalität. Warum die Wahl 2019 für ihn ein Thema ist Luftwaffe reagiert mit Angriffen in Gaza
Noch immer gibt es Grenzkontrollen in der EU. Wann werden oder können sie beendet werden?
Wir arbeiten an einer Übereinkunft, damit die internen Grenzkontrollen in der EU sobald wie möglich aufgehoben werden. Es steht noch kein genaues Datum fest, aber wir wollen, dass sich die Situation bald wieder normalisiert. Es gibt hier einen Zusammenhang: Wenn der Schutz der Außengrenzen sichergestellt ist – und hier machen wir weiterhin Fortschritte –, können wir die Kontrollen im Inneren wieder einstellen.
Und wie weit ist die EU?
King: Wir haben unsere Instrumente verbessert und vor allem neue Systeme integriert. Ich denke dabei an die Fluggast-Datenspeicherung, das Einreise-/Ausreisesystem und das Reiseinformationssystem Etias – all das hilft, genau zu wissen, wer zu uns kommt und wer wieder ausreist. Die Datensammlung macht es möglich, Reisedokumente EU-weit zu kontrollieren und die Papiere derjenigen, die zu uns kommen, abzugleichen. Solche Maßnahmen werden durch die Europäische Grenzund Küstenwache verstärkt, die jenen Ländern zur Verfügung steht, die Unterstützung bei der Sicherung ihrer Grenze benötigen – wie Italien, Griechenland oder Bulgarien. Und wir haben auch die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden ausgebaut.
Die Kommission hat vor Jahren massiv gegen Deutschland argumentiert, weil die Bundesrepublik in Grenznähe die sogenannte Schleierfahndung durchgeführt hat …
Wir haben unsere Position hierzu verändert, worüber ich sehr glücklich bin. Heute unterstützen wir ausdrücklich die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizeibehörden bei der Schleierfahndung. Wir wollen, dass die Polizeieinheiten innerhalb der offenen Grenzregionen gemeinsam unterwegs sind und gezielt Kontrollen durchführen. Solche Modelle müssen wir fördern und besser erklären, weil sie wichtig bleiben und verstärkt werden sollten, wenn wir die Grenzen wieder öffnen.
Ist der islamistische Terror für die EU nach wie vor die größte Bedrohung?
Ich halte nichts von einer Einstufung der verschiedenen Bedrohungen. Ich würde sagen, dass wir vom Terror, von Cyberattacken und von der Organisierten Kriminalität besonders gefordert sind. Die verschiedenen Angriffe auf unsere Gesellschaft, die es ja auch in den zurückliegenden Monaten gegeben hat, beweisen, dass wir uns nach wie vor gegen die Extremisten schützen müssen. Offenbar schaffen es die Täter nach wie vor, sich Waffen und hochexplosives Material zu beschaffen. Es gibt Finanzströme, von denen sie leben, und sie können sich in der EU so bewegen, dass wir uns schwertun, ihre Spuren nachzuvollziehen. Wir müssen die Radikalisierung nicht nur, aber gerade auch über das Internet angehen.
Dabei sind Sie auf die Mitarbeit der großen sozialen Netzwerke angewiesen. Läuft die denn?
Wir haben die Zusammenarbeit geschaffen, aber das Erreichte genügt noch nicht. Alle Beteiligten müssen viel schneller reagieren. Unser Ziel heißt: Wenn unsere Sicherheitsbehörden einen Inhalt als radikalisierend einstufen, hat der Anbieter die Texte, Fotos oder anderen Beiträge innerhalb einer Stunde zu löschen. Aber wir brauchen mehr automatische Lösungen, die schon das Hochladen radikalisierender Angebote verhindert.
Rechnen Sie mit Versuchen, die Europawahl 2019 mit politischen Botschaften und Fake News zu manipulieren?
Es gibt bisher keine geheimdienstlichen Erkenntnisse, die in diese Richtung gehen. Aber wenn wir auf die jüngere Geschichte zurücksehen, dann müssen wir erkennen, dass es solche Versuche bei anderen Wahlen in europäischen Ländern gegeben hat. Und deshalb werden wir das Risiko, dass auch die Europawahlen beeinflusst werden könnten, ernst nehmen müssen.
Es gibt in abgeschotteten Bereichen des Internets Firmen mit Sitz in Russland und China, die Dienstleistungen wie Wahlmanipulationen anbieten …
Das ist eine Herausforderung. Nicht allen geht es um die Beeinflussung demokratischer Wahlen, einige verfolgen auch schlicht kriminelle Ziele. Ich bin froh, sagen zu können, dass wir die Möglichkeiten der europäischen Polizeibehörde Europol erweitert haben, damit deren Experten gegen kriminelle Aktivitäten in dunklen Bereichen des Internet – zusammen mit den Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten und den USA – vorgehen können.
Mit welchem Ergebnis?
Es gab hier große Erfolge – beispielsweise bei Marktplätzen für Drogen- und Menschenhandel.
O55, ist seit September 2016 als britischer EU Kommissar für die Sicherheitsunion zuständig. Der gebürtige Nordire war früher britischer Botschafter in Irland und Frankreich.
Der Konflikt zwischen Israel und militanten Palästinensern im Gazastreifen eskaliert weiter: Mehr als 28 Geschosse aus Granatwerfern wurden am Dienstag auf Israel abgefeuert, wie die israelische Armee mitteilte. Gegen Mittag griff die israelische Luftwaffe drei militärische Stützpunkte der Organisationen Islamischer Dschihad und Hamas an, wie diese selbst erklärten. Die Armee bestätigte eine Militäraktion in dem Küstengebiet. Die EU und die UN verurteilten die palästinensischen Angriffe scharf.
Die israelische Armee teilte mit, die meisten der Geschosse aus dem Gazastreifen seien von dem Abwehrsystem Iron Dome (Eisenkuppel) abgefangen worden. Eine Granate schlug allerdings nach Medienberichten im Hof eines Kindergartens im Süden Israels ein. Berichte von Verletzten gab es keine. Bei den israelischen Angriffen wurde nach Angaben des Bildungsministeriums in Gaza auch eine Schule stark beschädigt, während die Schüler dort ihre Abschlussprüfungen schrieben. Es gab keine Berichte von Verletzten. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte bereits am Vormittag eine harte militärische Reaktion auf den Beschuss angekündigt.
Fast zeitgleich verließ ein Fischerboot mit 17 Palästinensern an Bord den Hafen von Gaza, um die israelische Seeblockade zu durchbrechen. „Wir haben das Recht, unser Land zu verlassen und auch wieder zurückzukommen“, sagte einer der Organisatoren dieser Protestaktion. Sie wurden auf dem Meer abgefangen.