Milliardenbuße für Daimler? Wirtschaft fürchtet auch Zölle auf Autos
Diesel-Affäre: Scheuer geht in die Offensive Die vom US-Präsidenten eingeführten Strafsteuern auf Stahl und Aluminium verunsichern die deutschen Autohersteller. Denn Donald Trump lässt bereits Abgaben auf ihre Fahrzeuge prüfen
Im Streit um die Konsequenzen aus dem Diesel-Skandal hat Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) dem Daimler-Konzern offenbar ein Ordnungsgeld von bis zu 3,75 Milliarden Euro angedroht. Bei seinem Treffen mit Daimler-Chef Dieter Zetsche habe der Minister den Verdacht geäußert, dass in 750 000 Mercedes-Fahrzeugen ein unzulässiges Abgasreinigungssystem eingebaut sei, berichtet der
Pro Fahrzeug könne er danach bis zu 5000 Euro berechnen.
Das Verkehrsministerium ließ den Bericht unkommentiert. Ein Sprecher Scheuers teilte lediglich mit, nach dem Treffen stehe nun „der konkrete Fahrplan“. Vereinbart worden sei die Klärung hochkomplexer technischer Fragen. Daran arbeiteten alle derzeit mit Hochdruck. Scheuer hatte Zetsche am Montag eine Frist von 14 Tagen gesetzt, um die Vorwürfe möglicher Abgasmanipulationen zu klären.
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Seit Freitag erheben die USA Strafzölle auf Stahl und Aluminium. Doch ist das womöglich erst der Anfang? Experten befürchten, dass US-Präsident Donald Trump bald auch die deutsche Autoindustrie mit Zöllen belegen könnte. Das US-Handelsministerium prüft jedenfalls bereits Abgaben auf importierte Autos. Dies würde deutsche Hersteller, für die die USA noch immer ein wichtiger Markt sind, schwer treffen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnt indes vor schwerwiegenden langfristigen Folgen. Er sagte, Trumps Entscheidung sei illegal und ein Fehler: „Der wirtschaftliche Nationalismus führt zum Krieg. Das ist genau das, was in den 30er Jahren passiert ist.“
Die deutschen Autohersteller haben im Jahr 2017 über 490 000 Autos nach Amerika exportiert. Sie beobachten die Vorgänge daher „aufmerksam und mit Sorge“, teilte un- längst der Verband der Automobilindustrie mit. Allein BMW lieferte über 200 000 Autos in die USA, stellte allerdings noch mehr in seinem Werk in Spartanburg im Bundesstaat South Carolina her. Das Unternehmen fordert deshalb einen raschen Abbau von Handelsschranken: „Barrierefreier Marktzugang ist ein entscheidender Faktor nicht nur für das Geschäftsmodell der BMW-Group, sondern auch für das Wachstum, den Wohlstand und die Beschäftigung in der gesamten globalen Wirtschaft“, sagte BMWSprecher Glenn Schmidt.
Das Münchner Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung warnt vor einem tief greifenden wirtschaftlichen Konflikt zwischen den USA und Europa. „Die Zoll-Entscheidung ist hochgradig schädlich und riskant. Sie könnte den Beginn eines Handelskrieges markieren“, sagte IfoPräsident Clemens Fuest unserer Zeitung. Europa müsse daher sofort Gegenmaßnahmen ergreifen, sollte aber gleichzeitig anbieten, dass beide Seiten alle Zölle im transatlantischen Handel abschaffen.
Dafür plädiert auch Max Aicher, Geschäftsführer der Lech-Stahlwerke. „Es ist ein unsinniges Spiel, sich das Leben mit Zöllen schwer zu machen“, so Aicher. Sie gehörten abgeschafft, dann würde sich der Wettbewerb nur noch auf Qualitätsebene abspielen. Den US-Strafzöllen auf Stahl blickt Aicher aber gelassen entgegen. „Ich befürchte keine direkten Auswirkungen auf unser Unternehmen. Auf Dauer setzt sich die beste Qualität durch. Wir haben dahingehend einen Vorteil gegenüber anderen Unternehmen.“Die LechStahlwerke sind der einzige Stahlhersteller in Bayern mit einer zusätzlichen Produktionsstätte in Kanada. Mit ihren Erzeugnissen beliefert die Firma deutsche Autohersteller, exportiert aber nicht direkt in die USA.
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