CSU riskiert den Bruch mit Merkel

Setzt Innenminister Horst Seehofer seinen „Masterplan“im Alleingang durch?

Die CSU ist vier Monate vor der Landtagswahl offenbar fest entschlossen, im Streit über die Flüchtlingspolitik auch den offenen Bruch mit Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel zu riskieren. „Wir gehen auf maximale Konfrontation“, sagte ein Mitglied des CSU-Vorstands im Gespräch mit unserer Zeitung. Entweder es gelinge in den nächsten Tagen mit Unterstützung aus der CDU, Merkel dazu zu bewegen, auf den Kurs von Innenminister Horst Seehofer einzuschwenken, oder es komme in Berlin zum ganz großen Krach. Seehofer habe als Bundesinnenminister die Kompetenz, die umstrittene Zurückweisung von Flüchtlingen anzuordnen. Merkel blieben dann nur zwei Möglichkeiten zu reagieren: Sie könnte das akzeptieren oder Seehofer als Minister entlassen. Im ersten Fall wäre ihre Autorität irreparabel beschädigt. Im zweiten Fall wäre die Große Koalition am Ende.

Am Mittwochabend trafen sich Merkel, Seehofer, der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sowie der hessische Regierungschef Volker Bouffier und Kanzleramtsminister Helge Braun (beide CDU) im Kanzleramt zu Beratungen für einen Kompromiss. Über das Ergebnis wurde vorläufiges Stillschweigen vereinbart. Voraussichtlich am Donnerstagvormittag soll entschieden werden, ob noch im Laufe des Tages oder erst am Freitag eine Sondersitzung der Unionsfraktion einberufen wird.

Vor dem Treffen im Kanzleramt war der Ton im Streit um Seehofers „Masterplan Integration“noch einmal deutlich rauer geworden. „Wer hier falsch abbiegt, versündigt sich an unserem Land“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume. Thomas Kreuzer, der Chef der Landtagsfraktion, betonte im Gespräch mit unserer Zeitung: „Ich halte es für unabdingbar, an der Grenze all jene zurückzuweisen, die keinerlei Aussicht auf Anerkennung als Flüchtling haben.“Sogar über einen Alleingang Seehofers wird in der Union spekuliert. Aus Sicht der CSU hat die Kanzlerin keine Möglichkeit, ihm im Rahmen ihrer Richtlinienkompetenz in den Arm zu fallen. So sagte der stellvertretende Fraktionschef Georg Nüßlein (CSU) gegenüber unserer Zeitung: „Diese Entscheidung fällt in die Ressortverantwortung des Innenministers. Auf ihm lastet in der Migrationspolitik eine enorme Verantwortung. Deshalb muss die Kanzlerin ihn gewähren lassen.“Die CSU werde von dieser Position nicht abweichen, betonte Nüßlein, er gehe davon aus, dass die Kanzlerin einlenken werde. Sie lehnt die Zurückweisung an den Grenzen bisher ab, weil sie das Thema auf europäischer Ebene lösen will. Viele in der Union vermuten auch, dass es ihr um etwas ganz Grundsätzliches geht: Zurückweisungen könnten wie das Eingeständnis wirken, dass ihre Flüchtlingspolitik seit 2015 gescheitert sei.

Zwar fordert auch Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) im Gespräch mit unserer Zeitung eine europäische Lösung, was den Schutz der Außengrenzen und die Bekämpfung von Fluchtursachen angeht. Darüber bestehe aber völlige Einigkeit mit Seehofer, so Müller. „In der Frage der möglichen Zurückweisung von bereits registrierten Flüchtlingen an den deutschen Grenzen stehe ich eindeutig im Feld von Horst Seehofer.“Auch in den eigenen Reihen gerät die CDU-Vorsitzende Merkel stärker unter Druck. Der CDU-Abgeordnete Axel Fischer etwa fordert, Merkel müsse schnellstens auf die Linie von Seehofer einschwenken: „Wer ein gemeinsames europäisches Handeln fordert, muss beweisen, dass er auch national handlungsfähig ist.“

Wie groß der Verdruss in der CSU über den Kurs der Kanzlerin ist, lesen Sie in einer Reportage auf der

● Die Flüchtlingskrise 2015

In der Flüchtlingskrise wird Horst Seehofer zu einem der schärfsten Widersacher von Kanzlerin Angela Merkel. Im September 2015 übt der damalige bayerische Ministerpräsident heftige Kritik an Merkels Entscheidung, in Un garn gestrandete Flüchtlinge nach Deutschland einreisen zu lassen: „Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird.“Seehofer droht Mer kel im Oktober mit dem Gang vor das Bundesverfassungsgericht, falls der Bund den Flüchtlingszuzug nicht ein dämmen sollte. Er fordert eine Ober grenze für die Aufnahme von Flücht lingen – ein Thema, das bis zu den Ko alitionsverhandlungen nach der Bun destagswahl 2017 für Zündstoff sorgen wird.

● Eklat in München

Auf dem CSU Parteitag im November 2015 kommt es zum Eklat: Die als Gastrednerin ein geladene Kanzlerin lehnt die von der CSU geforderte Flüchtlings Obergrenze ab – und wird daraufhin von Seeho fer auf offener Bühne scharf kritisiert. Es ist eine schwere Demütigung der Kanzlerin, die mit versteinerter Miene neben Seehofer steht.

● Konkrete Obergrenze

Seehofer for dert erstmals eine konkrete Ober grenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr. Merkel ist strikt dagegen.

● Die „Herrschaft des Unrechts“

Im Ringen um den Kurs in der Flücht lingspolitik legt Seehofer im Februar 2016 nach. „Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung, es ist eine Herrschaft des Unrechts“, sagt er in einem Interview. Im Novem ber nimmt Merkel erstmals nicht an einem CSU Parteitag teil.

● Bundestagswahl 2017

Schon im November 2016 macht Seehofer eine Begrenzung der Zuwanderung zur Bedingung für eine Regierungsbetei ligung. Eine Obergrenze für Flüchtlinge findet sich im Wahlprogramm der Union nicht, das im Juli vorgestellt wird. Sie wird im gesonderten „Bayern plan“der CSU festgehalten. Einen Mo nat nach der Bundestagswahl ver ständigen sich CDU und CSU auf das Ziel, maximal 200 000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen. Das Wort „Ober grenze“taucht nicht auf.

● Der Islam und Deutschland

Kaum Innenminister, sorgt Seehofer im März mit der Äußerung für Aufsehen, der Islam gehöre nicht zu Deutsch land. Merkel widerspricht öffentlich.

● Abweisung von Flüchtlingen an der Grenze

In seinem „Masterplan Migration“will Seehofer eine Abwei sung bestimmter Flüchtlinge an der Grenze festschreiben. Merkel lehnt na tionale Alleingänge ab – die Präsen tation des Masterplans wird abgesagt. Zum gestrigen Integrationsgipfel im Kanzleramt schickt Seehofer einen Staatssekretär. (afp, dpa)