Chaos Tage in Berlin
Horst Seehofer fordert die Kanzlerin offen heraus. Ein Spitzenmann der CSU stellt bereits die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU in Frage – und auch die SPD wird nervös
Alleingang, Vertrauensfrage, maximale Konfrontation: Im Asylstreit zwischen CDU und CSU ist inzwischen nichts mehr ausgeschlossen – nicht einmal ein Bruch der seit Jahrzehnten bewährten Fraktionsgemeinschaft im Bundestag. „Für eine gemeinsame Fraktion könnte es sehr eng werden“, betonte ein führendes Mitglied der CSU-Landesgruppe gegenüber unserer Zeitung. „Zum Bruch fehlt nicht mehr viel.“Auch Parteichef Horst Seehofer schließt einen solchen Schritt danach nicht mehr aus. Der Innenminister ist offenbar entschlossen, seine Reform der Asylpolitik notfalls auch im Alleingang durchzusetzen. Sollte Angela Merkel ihren Widerstand gegen seinen Plan nicht aufgeben, Flüchtlinge künftig schon an der Grenze zurückzuweisen, will Seehofer dies per Erlass anordnen.
Nach einem dramatischen Tag im Bundestag ist selbst ein vorzeitiges Ende der Koalition in den Bereich des Möglichen gerückt. Ein Alleingang eines Ministers gegen den erklärten Willen der Kanzlerin würde vermutlich das Aus für die schwarzrote Bundesregierung bedeuten.
„Die Lage in der Union ist ernst, wir bei der SPD betrachten das mit einer gewissen Sorge“, betonte Justizministerin Katarina Barley gegenüber unserer Zeitung. Zuvor hatten CDU und CSU eine Bundestagsdebatte für mehr als vier Stunden unterbrechen lassen und sich zu getrennten Beratungen zurückgezogen. Die Kanzlerin sieht sich durch die überwiegend positive Reaktion der CDU-Abgeordneten gestärkt. Am Abend distanzierte sich Merkel erneut von Seehofers Plan eines Alleingangs bei Zurückweisungen. Dabei würden „Grundprinzipien unseres Herangehens berührt“. Sie will erst mit der EU verhandeln.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dagegen sagt, es sei dringend nötig, Flüchtlinge abzuweisen, „um wieder Ordnung an den Grenzen zu schaffen“. Dieser Schritt sei gedeckt durch deutsches und europäisches Recht. Am Montag will der Parteivorstand Seehofer mit einem entsprechenden Beschluss den Rücken stärken.
„Wir sind im Endspiel um die Glaubwürdigkeit“, warnte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel forderte Merkel auf, seiner Partei entgegenzukommen. „Ich erwarte von der Kanzlerin, dass sie einen Weg vorschlägt, der nationales Handeln möglich macht, solange es keine befriedigende europäische Lösung gibt“, sagte Waigel unserer Zeitung. Gleichzeitig warnte er die CSU-Landesgruppe vor einer Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft: „Der Bruch hätte 1976 nicht funktioniert und auch jetzt würde niemand davon profitieren.“Im Trennungsbeschluss von Kreuth hatte die CSU der CDU die Gefolgschaft aufgekündigt, dies aber wenig später wieder zurückgenommen.
Kern des Konfliktes ist die Frage, welche Flüchtlinge noch in die Bundesrepublik einreisen dürfen. Im Gegensatz zur CSU will die Kanzlerin nur Menschen an der Grenze zurückweisen, deren Asylantrag in Deutschland bereits abgelehnt worden ist. Flüchtlinge ohne gültige Papiere oder Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, sollen nach ihrem Willen weiter einreisen dürfen. Die SPD denkt nach den Worten von Barley ähnlich und beruft sich auf den Koalitionsvertrag, der keine nationalen Alleingänge vorsehe.
Mit dem Chaos in der Union beschäftigt sich auch der Leitartikel.
Um den Tag in Berlin und die rechtliche Lage bei den geplanten Zurückweisungen geht es in der Politik.
„Die Lage ist ernst. Wir betrachten das mit einer gewissen Sorge.“Justizministerin Katarina Barley, SPD