Landtag schafft Straßenausbaubeiträge ab
Rückwirkend zum 1. Januar 2018 werden alle Bescheide aufgehoben. Die Freien Wähler ziehen ihr Volksbegehren zurück, wollen aber für weitere Erleichterungen kämpfen
Die umstrittenen Straßenausbaubeiträge in Bayern sind endgültig abgeschafft: Vier Monate vor der Landtagswahl verabschiedete die CSU-Mehrheit endgültig eine entsprechende Gesetzesänderung. Die Freien Wähler, die durch ein Volksbegehren treibende Kraft bei der Abschaffung waren, sowie die SPD stimmten der Neuregelung zu. Die Grünen enthielten sich.
Mit dem neuen Gesetz werden ab dem 1. Januar 2018 verschickte Bescheide aufgehoben. Bereits bezahlte Beiträge werden von den Kommunen zurückerstattet. Bis zum 31. Dezember 2017 verschickte Bescheide bleiben weiter gültig, darin erhobene Gebühren müssen bezahlt werden.
Diese Stichtagsregel sei „moralisch fragwürdig und juristisch unhaltbar“, kritisierte der Freie-Wähler-Abgeordnete Bernhard Pohl (Kaufbeuren). Vor allem, dass allein das Datum des Bescheids, nicht aber die Fertigstellung der Straßensanierung für die Zahlungspflicht maßgeblich ist, bringt die Freien Wähler auf die Palme: Daraus entstehe die „unhaltbare Situation“, dass für eine im Jahr 2017 fertiggestellte Straße ohne Bescheid nicht bezahlt werden müsse, während vor Fertigstellung der Straße verschickte Bescheide zahlungspflichtig blieben. Die Freien Wähler fordern eine Rückerstattung aller Beiträge bis 2014.
Umstritten bleibt auch der finanzielle Ersatz für die Kommunen: Laut Gesetz muss der Freistaat nach einer Übergangsphase hundert Millionen Euro pauschal auf alle bayerischen Kommunen verteilen. Bisher hatten gut zwei Drittel der Gemeinden eine Beitragssatzung, mit der bis zu 65 Millionen Euro pro Jahr erhoben wurden. Die Freien Wähler fordern 150 Millionen Euro vom Freistaat für die kommunalen Straßen: Die einfache Hochrechnung der bislang erhobenen Summe auf alle Kommunen reiche nicht, weil viele Ortsstraßen mangels Sanierung in einem schlechten Zustand seien, argumentierte Pohl.
Das laufende Volksbegehren wollen die Freien Wähler trotz ihrer Kritik zurückziehen, weil das neue Gesetz die wesentliche Forderung der Abschaffung erfüllt. Parteichef Hubert Aiwanger kündigte aber an, nach der Landtagswahl weitere Verbesserungen für die Bürger durchsetzen zu wollen. CSU-Innenstaatssekretär Gerhard Eck (CSU) warf der Aiwanger-Partei Populismus vor: „Das ist ein politischer Popanz, der schier unerträglich geworden ist.“Der Abgeordnete Jürgen Mistol (Grüne) warnte, die Abschaffung der Beiträge bedeute nicht, dass der Straßenbau nun umsonst sei. Statt der Hausbesitzer müssten nun aber alle Bürger dafür bezahlen.