Das ändert sich zum 1. Juli
Zu Beginn des Monats treten wieder einige neue Gesetze in Kraft. Davon sind etwa Urlauber betroffen. Aber auch beim Geldabheben gelten neue Vorschriften
Augsburg In Deutschland treten am 1. Juli wieder neue Gesetze in Kraft. Sie betreffen zum Beispiel Reisende und Lasterfahrer. Ein Überblick:
● Reiserecht Die EU-Pauschalreiserichtlinie tritt am 1. Juli in Kraft. Mit der neuen Regelung sollen vor allem Online-Buchungen besser abgesichert werden. Kunden, die ihre Reise im Internet selbst zusammenstellen, sind dann im Fall einer Insolvenz des Reiseveranstalters besser geschützt. Der Veranstalter muss künftig auch dann haften, wenn die Reise aus mehreren individuell zusammengestellten Elementen (wie einem Flug, einem Hotel und einem Mietwagen) besteht. In Zukunft haben Urlauber außerdem zwei Jahre Zeit, um Reisemängel zu reklamieren – bislang das nur einen Monat lang. Die Pauschalreiserichtlinie hat für Urlauber allerdings auch negative Auswirkungen. Von nun an dürfen Reiseveranstalter den Preis nämlich auch nach der Buchung noch um bis zu acht Prozent erhöhen. Erst dann kann der Kunde die Reise kostenlos stornieren. Bislang ging das bereits ab einer Preiserhöhung von fünf Prozent.
● Renten Ab dem 1. Juli bekommen Rentner in Deutschland mehr Geld: Im Westen steigt die gesetzliche Rente um 3,22 Prozent, im Osten um 3,37 Prozent. Der Grund für den Unterschied: Innerhalb von sechs Jahren sollen die Renten in den ostdeutschen Bundesländern genauso hoch sein wie in den westdeutschen Bundesländern. Jedes Jahr soll der Rentenwert in den ostdeutschen Bundesländern um 0,7 Prozentpunkte angehoben werden. Bis zum 1. Juli 2024 soll die Rente dann in ganz Deutschland das gleiche Niveau haben.
● Banken Direktbanken wie die Comdirekt oder die Deutsche Kreditbank (DKB) führten bereits Anfang des Jahres einen Mindestbetrag bei einer Bargeldabhebung am Automaten ein. Am 1. Juli zieht auch die ING-Diba – mit neun Millionen Kunden die drittgrößte Bank Deutschlands – nach. Mindestens 50 Euro müssen Bankkunden jetzt abheben – egal, ob mit Visa- oder Girocard. Die Banken begründen den Schritt damit, dass für sie bei jeder Abhebung Kosten anfallen. Kunden, die weniger als 50 Euro auf dem Konto haben, können in Zukunft aber auch geringere Geldbeträge abheben. Laut einer Umfrage der GfK Nürnberg im Auftrag des Bankenging verbands wird sich für Bankkunden trotz der Regelung nicht viel ändern: Demnach hebt schon jetzt nur jeder Zehnte weniger als 50 Euro am Automaten ab.
● Maut Lastwagen ab 7,5 Tonnen müssen bislang auf Autobahnen und auf einigen Bundesstraßen eine Nutzungsgebühr bezahlen – immer dann, wenn diese autobahnähnlich ausgebaut sind. In Zahlen: Deutschlandweit sind 15000 Kilometer mautpflichtig. Davon sind 2300 Kilometer Bundesstraßen. Zum 1. Juli wird das Mautnetz auf alle Bundesstraßen in Deutschland ausgeweitet und damit auf rund 40000 Kilometer. Mit den Mautgebühren will die Bundesregierung den Zustand der deutschlandweiten Fernstraßen verbessern. Insgesamt wird mit zusätzlichen zwei Milliarden Euro Mehreinnahmen gerechnet.