Augsburg ist gerüstet
Die Alternative für Deutschland hält am Samstag in der Messe ihren Bundesparteitag ab. Gleichzeitig haben sich zahlreiche Gegendemonstranten angekündigt. Die Polizei hat das Messegelände abgeriegelt
So ruhig war es an einem Freitagnachmittag rund um die Messe wohl noch nie. Wo sich um diese Uhrzeit sonst auf der zweispurigen Friedrich-Ebert-Straße die Fahrzeuge stauen, herrschte Leere. Nur das entfernte Bellen der Polizeihunde vom Messegelände war zu hören. Das ein oder andere Privatfahrzeug wurde noch vom MesseparkplatzSüd abgeschleppt. Die Polizei hatte ab 15 Uhr sowohl die B-17-Zufahrten zur Messe als auch die Straßen in nächster Umgebung abgeriegelt. Es war die Ruhe vor dem Sturm. Am Wochenende bestimmen der AfDParteitag auf dem Messegelände und die Gegenkundgebungen Teile des öffentlichen Lebens in Augsburg.
Bereits Freitagvormittag stellten Polizisten am Messegelände und in der Innenstadt Sperrgitter auf. Die Zäune der Messe wurden mit Stacheldraht verstärkt. Während es am Freitag zu Verkehrsbehinderungen durch Straßensperrungen kam, ist heute zusätzlich mit Einschränkungen bei Bus und Tram zu rechnen. Einige Geschäfte in der Innenstadt werden nicht öffnen.
Schon in der Nacht auf Freitag verstärkte die Polizei ihre Präsenz deutlich und kontrollierte Autofahrer. Ziel sei ein „hoher Kontrolldruck“, so Polizei-Vizepräsident Norbert Zink mit Blick auf gewaltbereite Gegendemonstranten. Die Polizei meldete bis gestern Abend keine größeren Vorkommnisse. Im weiteren Umfeld der Messe gab es vier Graffiti an Brücken und Trafohäuschen mit Bezug zum Parteitag. Am Polizeipräsidium beschädigten Unbekannte ein Fenster im dritten Stock vermutlich mit einer Art Geschoss, das die Scheibe aber nicht durchdrang.
Gewaltbereite Demonstranten werden aber eine Minderheit unter denjenigen sein, die heute gegen die rechtspopulistische Partei protestieren: Gestern Abend war der Rathausplatz von überwiegend jungen Menschen bevölkert, die zu Musik tanzten und Plakate für die zwei großen Demos am Samstag malten. Die Demos werden über acht Stunden dauern und am Rathausplatz enden (Infokasten). Neben der Grünen-Bundestagsabgeordneten Claudia Roth und dem Juso-Bundesvorsitzenden Kevin Kühnert wird Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) sprechen. „Wir Demokraten müssen für die Menschenwürde eintreten, wenn andere an diesem Tag auf der Messe ihre Idee eines ganz anderen Deutschland vorantreiben wollen“, so Roth.
Gribl warnt die Augsburger vor zu großer Besorgnis. „Ich wünsche mir, dass das alltägliche Leben in Augsburg aufrecht erhalten wird“, so Gribl. Es gebe keinen Grund, sich an diesem Wochenende anders zu verhalten als am Wochenende zuvor. Die Bürger sollten sich von Krawallaufrufen nicht verunsichern lassen. Die Polizei geht von 500 bis 600 Gegendemonstranten aus dem linken Spektrum von außerhalb aus. Ab Samstagfrüh dürften verstärkt Autos und Busse mit auswärtigen Kennzeichen kontrolliert werden. Die Polizeibehörden tauschen Kennzeichen-Listen aus. Einer Stuttgarterin hatte die Stadt Augsburg wie berichtet ein Betretungsverbot fürs Stadtgebiet übers Wochenende ausgesprochen. Die Polizei hielt es für wahrscheinlich, dass die Frau sich an „sicherheitsrelevanten Störungen“beteiligen werde. Am Freitag wies das Verwaltungsgericht einen Eilantrag der Frau gegen das Verbot ab.
Der AfD-Landesvorsitzende Martin Sichert beklagte, dass der Staat nicht in der Lage sei, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Als Beleg sieht er, dass die Bundeswehr Soldaten dazu aufgefordert habe, zu ihrer eigenen Sicherheit am Wochenende keine Uniform in Augsburg zu tragen. Es entstünden „rechtsfreie Räume“in Bayern.
Zink kündigt an, dass die Polizei gewalttätige Ausschreitungen sofort unterbinden werde. Die Ausgangssituation sei völlig anders als etwa beim G20-Gipfel in Hamburg, wo es tagelang zu Krawallen kam. Er gehe aber davon aus, dass Gegendemonstranten versuchen, an den MesseZugängen Blockaden zu errichten. Auch Übergriffe auf Polizisten seien wahrscheinlich. Innerhalb der rechtsextremen Szene habe man keine Mobilisierungsaufrufe registriert, so die Polizei. Allerdings wird der Münchner Ableger der Pegida am Samstag ab 16 Uhr auf den Königsplatz kommen. Die Polizei wird die zehn Aktivisten und die Gegendemonstranten mit Gittern trennen.
Ab heute Vormittag wird es im Nahverkehr aufgrund der GegenDemos bis in den Nachmittag Einschränkungen geben. Der Königsplatz wird von 11 Uhr bis in den Nachmittag gesperrt, die Tramlinien enden am Innenstadt-Rand. Ausnahmen sind die Linien 2 und 3 nach Haunstetten, die während der Demo-Züge auf ihrem Süd-Ast ganz eingestellt werden. Hintergrund sind blockierte Kreuzungen, aber wohl auch die Tram-Oberleitungen, die beim Einsatz von Wasserwerfern eine Gefahr wären. Die Polizei rät wegen drohender Staus, das Auto stehen zu lassen.
Im Nahverkehr wird es Einschränkungen geben