Vereint gegen Trump
Der US-Präsident verärgert Berlin und Peking gleichermaßen. Jetzt gibt es ein deutsch-chinesisches Bekenntnis zum Freihandel
Unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und des chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang haben am Montag die fünften deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen begonnen. Deutschland und China haben sich dabei gemeinsam zum freien Welthandel bekannt und sich damit gegen die Abschottungspolitik von US-Präsident Donald Trump gestellt.
Die deutsche Wirtschaft baut ihr Engagement in China aus. Mehrere Konzerne unterzeichneten am Montag entsprechende Vereinbarungen. Der Chemiekonzern BASF prüft die Errichtung eines Verbundstandorts in Südchina. Das mögliche Projekt mit geschätzter Investitionssumme von rund 8,5 Milliarden Euro würde in Alleinverantwortung betrieben. Der Elektrokonzern Siemens schloss eine Vereinbarung zur gemeinsamen Entwicklung von Turbinen.
Daneben planen die Autobauer Daimler, Volkswagen und BMW sowie SAP, Bosch, Voith und Nokia weitere Projekte. In Thüringen will der chinesische Hersteller Catl (Contemporary Amperex Technology Ltd.) eine Batteriezellen-Fabrik für Elektroautos bauen. In das Werk im Industriegebiet „Erfurter Kreuz“will Catl bis 2022 rund 240 Millionen Euro investieren und 600 neue Arbeitsplätze schaffen. Als erster Kunde des neuen Werkes vergab BMW am selben Tag einen Milliarden-Auftrag an die Chinesen.
Wegen der stark wachsenden Zahl von Elektroautos in Europa steigt in den nächsten Jahren auch die Nachfrage nach Batterien sowie Batteriezellen rasant. VW, Daimler und BMW kaufen Zellen in Asien und bauen diese dann zu Akkus für ihre E-Autos zusammen.
Deutsches Geflügel soll laut dem Bundeslandwirtschaftsministerium nach einer längeren Handelssperre wegen der Vogelgrippe künftig wieder nach China exportiert werden dürfen.
Die Konsultationen finden kurz nach der Eskalation im Zollstreit der beiden größten Volkswirtschaften USA und China statt. Diese nährte Befürchtungen vor einem Handelskrieg mit globalen Konsequenzen, auch innerhalb der Bundesregie- rung. Mit Strafzöllen gegen China zielt US-Präsident Donald Trump vor allem auf technologische Produkte. Die USA werfen China den Diebstahl geistigen Eigentums und erzwungenen Technologietransfer vor. Als Vergeltung erhebt China Sonderabgaben auf landwirtschaftliche US-Erzeugnisse. Das zielt auf die Wählerschaft Trumps im ländlichen Raum.
Gegen die EU haben die USA ebenfalls Strafzölle verhängt. „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht in eine Eskalation hineinkommen, bei der es nur Verlierer gibt“, sagte Hubert Lienhard, der Vorsitzende des Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft. Deutschland und China seien als weltweit größte Exportnationen in der gleichen Situation.
In China gibt es mehr als 5000 deutsche Unternehmen. Die Volksrepublik ist seit zwei Jahren Deutschlands wichtigster Handelspartner; 2017 betrug das Volumen 186,9 Milliarden Euro. Regierungskonsultationen sind Ausdruck besonderer Beziehungen zu ausgewählten Partnerländern. An den Treffen nehmen die Regierungschefs und Minister teil.
China ist Deutschlands wichtigster Handelspartner