5000 Jobs für Migranten

Möglicher Verdienst: 80 Cent in der Stunde

Wirtschaft und Sozialverbände in Bayern fordern in bemerkenswerter Einigkeit von der CSUStaatsregierung mehr Flexibilität bei der Arbeitserlaubnis für leistungswillige Asylbewerber. So seien unter den rund 9000 Migranten, die 2018 in Bayern die vorbereitenden Berufsintegrationsklassen abschließen, bis zu 2000 Absolventen, die wegen eines ungeklärten Aufenthaltsstatus keine Berufsausbildung aufnehmen dürften, kritisiert Michael Bammessel, Präsident der Diakonie in Bayern. „Das sind Leute, die sich sehr angestrengt haben, die die Sprache gelernt haben, die sich einbringen können und wollen“, klagt Bammessel. Diesen jungen Menschen schlage man nun aber „ein Brett vor den Kopf“, indem man ihnen das Arbeiten verbiete. „Wir würden uns deshalb sehr wünschen, dass hier die Spielräume erweitert werden.“

Ähnlich sieht dies Peter Driessen, Hauptgeschäftsführer der IHK München-Oberbayern: „Wir brauchen großzügigere Regeln für dauerhaft Geduldete, die hier für ihren Lebensunterhalt aufkommen wollen“, findet er. Vor allem Flüchtlinge, die bis zum Sommer 2016 nach Bayern gekommen seien und inzwischen im Arbeitsmarkt Fuß gefasst haben, müssten etwa über eine Stichtagsregel eine klare Perspektive bekommen, findet der IHKMann: „Ich verstehe zwar, dass die Politik kein Pull-Signal setzten will“– also einen Anreiz für weitere Migranten, den Weg nach Bayern zu suchen. „Für diese Altfälle müssen wir aber Lösungen finden.“Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der rund 70 Experten zu einem „Integrationsgipfel“zum Thema Arbeit geladen hatte, reagierte skeptisch: „Pauschale Regeln begeistern mich wenig.“Er könne aber zusichern, schwierige Fälle prüfen zu lassen. In Einzelfällen könne auch von Abschiebungen abgesehen werden.

Im Rahmen des Gipfels unterzeichneten Vertreter der Staatsregierung, der Wirtschaft und der kommunalen Spitzenverbände eine Erklärung, dass in Bayern 5000 sogenannte 80-Cent-Jobs für Migranten geschaffen werden sollen. Diese sollen den Menschen eine sinnvolle Beschäftigung anbieten und ihren Tag strukturieren, sagte der Chef der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit, Ralf Holtzwart.