Neue Impulse und ein Stein am Hals
Grüne regen Diskussion an. Von Uniklinik, Straßenbahn und Wohngebiet in Haunstetten kann Königsbrunn profitieren. Beim SB-Warenhaus gehen die Meinungen auseinander
Noch immer gehen im Stadtrat die Meinungen weit auseinander, wie ein großflächiges SBWarenhaus auf dem ehemaligen Hochtief-Gelände zu bewerten ist. Das machte die Aussprache über einen Antrag der Grünen deutlich. Auf dem leer stehenden ehemalige Firmengelände in unmittelbarer Nähe zur B17-Auffahrt Königsbrunn Nord plant die Globus-Kette einen großen Verbrauchermarkt, doch wegen eines Rechtsstreits ging da bisher nichts vorwärts (wir berichteten).
Einig waren sich die Ratsmitglieder dann aber mit großer Mehrheit, dass in der Stadtratssitzung am Dienstag, 24. Juli, der Rat ausgiebig über das Thema diskutieren und möglicherweise den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan fassen und zeitgleich eine Veränderungssperre erlassen wird. Lediglich Hildegard und Ludwig Fröhlich (Freie Wähler) stimmten dagegen.
Eine Aussprache über „neue Chancen zur Weiterentwicklung der Stadt“hatten die Grünen bereits Mitte Februar gefordert. Da war abzusehen, dass sich andere Kommunen im Augsburger Umland Gedanken machen, wie sie von der kommenden Uniklinik profitieren könnten. Die könnte, so ein Gutachten der IHK, in der Region bis zu 6500 neue Arbeitsplätze und eine Wertschöpfung von knapp 400 Millionen Euro bringen - wenn es gelingt, auch genügend Fachkräfte für die damit verbundenen Aufgaben zu finden. Und die würden auch durch attraktive Kommunen angezogen.
Königsbrunn, so argumentieren die Grünen, habe dafür gute Vo- raussetzungen: Zum einen mit der kommenden Straßenbahnlinie 3 eine gute ÖPNV-Anbindung, zum anderen Entwicklungspotenzial mit großen eigenen Flächen im Stadtzentrum. Und schließlich, so der Antrag, könne die Stadt die Entwicklung des großen Hochtief-Areals nördlich der Augsburger Straße im Sinne dieser Entwicklung steuern - denn der Eigentümer, die GlobusGruppe, hat ihr juristisch umstrittenes Baurecht für ein großflächiges SB-Warenhaus dort durch ein Fristversäumnis verwirkt. Die Räte waren sich rasch einig, dass die Stadtverwaltung Gespräche mit Vertretern des Landkreises über die Perspektiven durch die Uniklinik führen solle. Die Aussprache konzentrierte sich auf die künftige Haltung zum Hochtief-Gelände - und hier stießen die schon bekannten Haltungen wieder aufeinander.
Alexander Leupolz (CSU) regte an, den Auftrag für ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK), den der Stadtrat just an diesem Abend in nichtöffentlicher Sitzung an das fränkische Büro für Architek- tur und Stadtplanung Haines-Leger vergeben hatte, vom Zentrum auf das Gewerbegebiet Nord auszudehnen. Denn schließlich werde das in den nächsten Jahren auch durch das neue Wohngebiet Haunstetten-Südwest stark beeinflusst.
Florian Kubsch (SPD) hielt Untersuchungen zum Norden der Stadt für überflüssig. Er vermutete in Leupolz’ Vorstoß einen Schritt, um Zeit zu schaffen, für einen erneuten Bauantrag der Globus-Gruppe. Wenn man ein SB-Warenhaus im Norden nun doch noch zulasse, so warnte Kubsch, dann werde man „dem künftigen Zentrum einen riesigen Stein um den Hals binden“. Er plädierte dafür, nun das Baurecht für das Gewerbegebiet Nord zu ändern und großflächigen Einzelhandel auszuschließen.
Auch Alwin Jung (Grüne) argumentierte in diese Richtung. Die lange juristische Auseinandersetzung um die Baugenehmigung für das Globus-SB-Warenhaus - ein Besitzer von Handelsimmobilien in der Nachbarschaft hatte durch mehrere Instanzen gegen verschiedene Be- scheide klagt - habe seit 2011 die gesamte Stadtentwicklung blockiert, argumentierte er.
Viele Gewerbetreibende hätten Investitionen von der Ansiedlung des SB-Warenhauses abhängig gemacht. „Wenn die Entscheidung jetzt Richtung Globus geht, dann geht das Spiel wieder von vorne los.“Er verwies auf Aussagen aus dem Einzelhandel und von Investoren: „Die haben alle gesagt: Globus macht das Zentrum kaputt.“
Jürgen Raab (Freie Wähler) führte seine Eindrücke aus Reisen in ganz Deutschland an: „Ein GroßSortimenter am Stadtrand macht nicht zwangsläufig die Innenstadt kaputt.“In diese Richtung argumentierte auch Hildegard Fröhlich (FW), die ihre Eindrücke aus Freilassing schilderte, wo Globus ein großes SB-Warenhaus betreibt. Leupolz warb nochmals dafür, den ISEK-Auftrag zu erweitern, denn es seien viele Alternativen im Norden denkbar. „Der Bessere wird gewinnen“, sprach er die Konkurrenz der Investoren auf dem Hochtief- und auf dem Real/Hin&Mit-Gelände an. Sein Credo: „Es ist nicht unsere Aufgabe, dem Königsbrunner Bürger die Entscheidung vorzuenthalten.“
Doris Lurz (Grüne) konnte dem ISEK-Vorschlag von Leupolz durchaus gute Seiten abgewinnen. Doch die Untersuchung werde einige Monate dauern. „Aber was tun wir, wenn vor ISEK ein neuer Antrag für das Globus-Gelände kommt?“Hier brachte Bürgermeister Franz Feigl das Instrument Veränderungssperre ins Spiel. Und darüber wird sicherlich auch bei der Sitzung am 24. Juli kontrovers diskutiert werden.