Heil: Wir schieben die Falschen ab

Der Arbeitsminister kritisiert das bayerische Vorgehen als Ärgernis für alle engagierten Unternehmen. Im Fall des Bin-Laden-Leibwächters ist jetzt die tunesische Justiz am Zug

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kritisiert die Bundesländer wegen offenbar zunehmender Abschiebungen gut integrierter Flüchtlinge. „Tatsächlich habe ich manchmal das Gefühl, dass die falschen Menschen Deutschland verlassen müssen“, sagte der SPD-Politiker im Montags-Interview unserer Zeitung. Heil warnte vor negativen Folgen für die Integrationsbemühungen der Gesellschaft und insbesondere der Unternehmen, die Flüchtlinge einstellen würden. Erst am Freitag war bekannt geworden, dass kürzlich auch Afghanen aus der Region abgeschoben wurden, die teilweise einen festen Job hatten oder einen Ausbildungsplatz.

„Die SPD hat in der letzten Großen Koalition dafür gesorgt, dass junge Flüchtlinge, die in Ausbildung diese abschließen können und danach die Chance haben, zwei Jahre in Deutschland zu bleiben“, betonte Heil. Diese sogenannte Drei-pluszwei-Regel werde jedoch in den Bundesländern unterschiedlich gehandhabt. „Besonders schlecht läuft das im CSU-geführten Freistaat Bayern“, kritisierte er. „Das ist ein Ärgernis für alle Unternehmen, die sich engagieren und investieren“, fügte Heil hinzu. „Das muss sich ändern.“

Heil betonte, dass auch der Asylstreit in der Union der Integrationspolitik geschadet habe. „Die CSU hat mit Verhaltensweisen, wie wir sie von Donald Trump erleben, noch viel mehr beschädigt, nämlich das Ansehen der Bundesregierung und der demokratischen Politik insgesamt“, kritisierte der SPD-Minister. „Bürger schätzen es nicht, wenn gewählte Volksvertreter sich gegenseitig brüskieren und einzelne Themen aufblasen, ohne sie zu lösen“, betonte Heil. Er hoffe, dass die CSU jetzt zum Arbeiten zurückfinde. „Wir müssen die Probleme, auch in der Zuwanderung, konkret lösen, ohne Angst und ohne Träumerei.“

Nach der möglicherweise rechtswidrigen Abschiebung des Gefährders Sami A. warnt Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) vor einem Schaden für den Rechtsstaat. „Was unabhängige Gerichte entscheiden, muss gelten“, sagte sie am Sonntag. „Wenn Behörden sich aussuchen, welchen Richterspruch sie befolgen und welchen nicht, ist das das Ende des Rechtsstaates.“

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte die Abschiebung des als Leibwächter von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden bekannt gewordenen Sami A. nach Tunesien für „grob rechtswidrig“erklärt. Es verlangte, ihn „unverzüglich“nach Deutschsind, land zurückzuholen. Allerdings will die tunesische Justiz ihn zumindest vorerst für eigene Ermittlungen im Land behalten. „Wir haben eine souveräne Justiz, die gegen ihn ermittelt“, sagte der Sprecher der tunesischen Anti-Terror-Behörde. Diese Ermittlungen müssten abgewartet werden. Sami A. sei umgehend in Gewahrsam genommen worden und werde verhört. Den Behörden lägen seit Januar Erkenntnisse vor, dass er möglicherweise an „terroristischen Aktivitäten“in Deutschland und Afghanistan beteiligt gewesen sein soll.

Sami A. lebte seit Jahren mit Frau und Kindern in Bochum. Aus Sicht seiner Anwältin Seda Basay-Yildiz spricht nichts gegen die Rückkehr ihres Mandanten. Sobald er in Tunesien freigelassen werde, müsse die Deutsche Botschaft ein Visum ausstellen, sagte sie. Dazu auch unser