Straßenausbau: Hoffnung auf Kostenerlass

Innenminister Herrmann kündigt Anwendungsregeln an. Wehringen gilt als Spezialfall

Der FW-Kreistagsfraktionschef Dr. Fabian Mehring macht Wehringen Hoffnung, doch noch von Straßenausbaubeiträgen für Maßnahmen von 2013 beziehungsweise 2014 verschont zu bleiben.

Unter dem Eindruck der Diskussionen um die Abschaffung der ungeliebten Beiträge während der letzten Jahre, hat man dort mit der Umlage der Ausbaukosten für die Dorfstraße so lange wie möglich abgewartet. Um eine Verjährung zu verhindern, war Bürgermeister Nerlinger aber aus Rechtsgründen gezwungen, zum Silvestertag des letzten Jahres Zahlungsbescheide zu versenden. Die Bürger in Wehringen dürften damit die letzten zahlungspflichtigen Anrainer im ganzen Freistaat sein, meint Mehring. Denn: Nur einen Tag später wäre ihnen die Zeche erspart geblieben. Das hängt mit der Stichtagslösung zum 1. Januar 2018 bei der Abschaffung der Kostenbeteiligung durch Anlieger zusammen.

Enttäuscht von dieser Ungerechtigkeit hatte Wehringens Bürgermeister Nerlinger (CSU) infolgedessen um Unterstützung gebeten. FW-Landtagsabgeordneter Johann Häusler und Mehring sehen die Freien Wähler in ihrem ursprünglichen Vorschlag zur Übergangsregelung bestätigt: Ihr Vorschlag sei von der Landtags-CSU durch einen schlechteren ersetzt worden.

Häusler hatte den Wehringer Fall (wir berichteten) an den Bayerischen Innenminister Herrmann herangetragen. Dessen Rückantwort macht den Freien Wählern nun Hoffnung. So weist der Minister zwar darauf hin, dass im für 1513 bayerische Gemeinden zuständigen Innenministerium keine Einzelfallprüfung zur Situation in Wehringen durchgeführt werden könne. Allerdings kündigt der Minister an, sein Haus werde zeitnah Vollzugshinweise zur neuen Rechtslage erstellen. Dabei, so schreibt Herrmann weiter, werde in Abstimmung mit Fachbehörden auch eine Ausführungsverordnung erlassen, bei der die von den Freien Wählern adressierte Stichtagsproblematik Berücksichtigung finden werde. Genau diese Anwendungsvorgaben zur neuen Regelung hatten noch gefehlt. Sie könnten den Anwohnern der Dorfstraße eventuell doch eine Befreiung ermöglichen.